Rechtsprechung
| BVerwG, 15.02.1978 - VII B 102.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anerkennung eines Kindergartens - Freigemeinnütziger Träger - Personalkostenzuschüsse - Bedarfsplan - Kindergartenplätze
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1977 - 115 VII 76
- BVerwG, 15.02.1978 - VII B 102.77
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05
Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss insoweit das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gegenüber der staatlichen Schulaufsicht regelmäßig zurücktreten (Beschlüsse vom 15. Februar 1978 - BVerwG 7 B 102.77 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 15 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 6 NB 2.93 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 116;… s.a. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 3. Aufl. 2000, Rn. 142 ff.). - BVerwG, 01.12.1994 - 7 B 146.94
Gemeinderecht - Kindergarten - Bedarfsplan - Einzugsgebiet - …
Die Klägerin ist der Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von dem Beschluß des Senats vom 15. Februar 1978 - BVerwG 7 B 102.77 - (Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 15) ab. - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 136/95
Kostenausgleich; Kindergarten; Wohnsitzgemeinde; Waldorfpädagogik; …
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß der Bedarf, der in der auswärtigen Einrichtung gedeckt wird, in der Wohnsitzgemeinde selbst vorhanden bzw. entstanden ist, mithin dort wurzelt; dies läßt die Kostenausgleichsverpflichtung nach § 25 Abs. 2 KiTaG als sachgerecht erscheinen (vgl. insoweit allgemein zur Finanzhoheit der Gemeinden: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, E 83, 363;… BayVGH, Urt. v. 25.04.1977 - 115 VII 76 -, BayVB1.1977, 499/502 bis 503; BVerwG, Beschl. vom 15.02.1978, 7 B 102.77, Buchholz 415.11 AllgKommR Nr. 15, S. 15 f). - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 123/95
Hort; Hort-Angebot; Kostenausgleich; Wohngemeinde; Standortgemeinde; …
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß der Bedarf, der in der auswärtigen Einrichtung gedeckt wird, in der Wohnsitzgemeinde selbst vorhanden bzw. entstanden ist, mithin dort wurzelt; dies läßt die Kostenausgleichsverpflichtung nach § 25 Abs. 2 KiTaG als sachgerecht erscheinen (vgl. insoweit allgemein zur Finanzhoheit in den Gemeinden: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, E 83, 363;… BayVGH, Urt. v. 25.04.1977 - 115 VII 76 -, BayVBl. 1977, 499/502 bis 503; BVerwG, Beschl. v. 15.02.1978, 7 B 102.77, Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 15, S. 15 f.).
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