Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision - Nichtzulassung - Berufungsurteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
  Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 190
• NVwZ 1991, 161 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.11.1967 - IV CB 87.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 104.90

  Der Hinweis im Berufungsurteil, die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Revision seien nicht erfüllt, genügt den Anforderungen an eine Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, so bereits mit näherer Begründung Beschluß vom 13. Oktober 1967 - BVerwG 4 CB 87.66 -).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Hinweis im Berufungsurteil, die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO seien nicht erfüllt, den Anforderungen an eine Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision genügt (so bereits mit näherer Begründung Beschluß vom 13. Oktober 1967 - BVerwG 4 CB 87.66).

• BVerwG, 12.06.1989 - 7 B 123.88

  Gemeinderatsmitglied - Verschwiegenheitspflicht - Meinungsfreiheit

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 104.90

  Auch mit dem Vorbringen, das Berufungsgericht habe die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision nicht begründet, ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan, weil nach dieser Vorschrift nur solche Verfahrensmängel gerügt werden können, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Juni 1989 - BVerwG 7 B 123.88 - Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 88).

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• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

  Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen …

  Rn. 5 Die Beschwerde verkennt, dass mit "Entscheidung" in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die gerichtliche Entscheidung in der Sache selbst und nicht die vom Berufungsgericht darüber hinaus zu treffenden Nebenentscheidungen gemeint sind (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 - NVwZ 1989, 975 und vom 30. Juli 1990 - 7 B 104.90 - NJW 1991, 190).
• BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

  Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum; …

  Rn. 3 Der von der Klägerin als unzureichend beanstandete Hinweis im Berufungsurteil, die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Revision seien nicht erfüllt, genügt den Anforderungen an eine Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289 unter Hinweis auf Beschluss vom 13. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 87.66 -).

  Im Übrigen wird hiermit ein Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht dargetan, weil nach dieser Vorschrift nur solche Verfahrensmängel gerügt werden können, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (Beschluss vom 30. Juli 1990 a.a.O. unter Hinweis auf Beschluss vom 12. Juni 1989 - BVerwG 7 B 123.88 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 88;… Beschluss vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02

  Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …

  Soweit sich diese Rügen auf entsprechende angebliche Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren beziehen, kann ihnen im Rahmen von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur Bedeutung zukommen, wenn diese Mängel in der Berufungsinstanz fortgewirkt haben (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289).

• BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; …

  Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens erlaubt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur, soweit er in der Berufungsinstanz in einer Weise fortwirkt, die sich zugleich als Mangel des Berufungsverfahrens darstellt (vgl. Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289).
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23

  Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer …

  Verfahrensmängel des Verwaltungsgerichts können mit Blick auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lediglich dann eine Revisionszulassung rechtfertigen, wenn sie in der Berufungsinstanz fortwirken (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1990 - 7 B 104.90 - NJW 1991, 190).
• BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 34.12

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

  Rn. 8 Etwaige Verfahrensmängel in Bezug auf die vorinstanzliche Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, können nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, da auf ihnen das angefochtene Urteil nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann (vgl. Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289 S. 24).

  Rn. 10 Ferner ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass - entgegen der Auffassung der Klägerin (S. 3 Beschwerdebegründung) - der Hinweis im Berufungsurteil, die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO seien nicht erfüllt, den Anforderungen an eine Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision genügt (vgl. nur Beschluss vom 30. Juli 1990 - a.a.O. S. 25).

• BVerwG, 12.09.2005 - 10 B 13.05

  Übertragung der Erledigung kommunaler Entsorgungsaufgaben einer Gemeinde auf eine …

  Nach dieser Bestimmung können nämlich nur solche Verfahrensmängel gerügt werden, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sache anhaften (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289 m.w.N.).

  Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Hinweis im Berufungsurteil, die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO seien nicht erfüllt, den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 02.05.2024 - 2 B 37.23

  Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

  Verfahrensmängel des Verwaltungsgerichts können lediglich dann eine Revisionszulassung rechtfertigen, wenn sie sich in der Berufungsinstanz fortgesetzt oder wenn sie dort fortgewirkt haben (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - 7 B 104.90 - NJW 1991, 190 …und vom 29. November 2023 - 6 B 10.23 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08

  Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts eines beklagten Landes aus …

  Damit ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan, weil nach dieser Vorschrift nur solche Verfahrensmängel gerügt werden können, die der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sache anhaften (Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289; Beschluss vom 12. Juni 1989 - BVerwG 7 B 123.88 - Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 88).
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19

  Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

  Verfahrensmängel, die dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Kosten, über die Zulassung der Revision oder bei der Rechtsmittelbelehrung unterlaufen sind, können nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 88 S. 42 f. und vom 30. Juli 1990 - 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289 S. 24 f.).
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

  Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
• BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

  Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 10.07.2024 - 10 B 8.24

  Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf …
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 12.19

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
• BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11

  Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
• BVerwG, 16.03.2004 - 6 B 18.04

  Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 13.07.2015 - 3 B 8.15

  Heranziehung eines Tierhalters zu den Kosten für die Tötung eines von ihm …
• BVerwG, 24.08.1995 - 3 B 60.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
• BVerwG, 30.11.1999 - 4 B 90.99
• BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 567.95

  Beurteilung einer Erklärung über die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits als …
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 6 ZB 12.884

  Bundesbeamtenrecht; Post; Versetzung; Abstrakt-funktionelles "Amt"; …
• BVerwG, 25.03.1998 - 7 B 400.97

  Die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Gewährung rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 13.07.1994 - 2 B 74.94

  Zulässigkeit der Beschwerde bei Versäumung der Begründungsfrist - Beginn der …
• BVerwG, 25.03.1998 - 7 B 399.97

  Verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Gewährung rechtlichen Gehörs - …