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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5101
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15 (https://dejure.org/2016,5101)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.03.2016 - 7 B 1083/15 (https://dejure.org/2016,5101)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 2016 - 7 B 1083/15 (https://dejure.org/2016,5101)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; BauGB § 212a Abs. 1
    Rechtfertigung der Aussetzung einer Baugenehmigung wegen ihrer Unbestimmtheit und der daraus folgenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte; Messung von Geräuschimmissionen unter Berücksichtigung einer Betriebserweiterung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung der Aussetzung einer Baugenehmigung wegen ihrer Unbestimmtheit und der daraus folgenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte; Messung von Geräuschimmissionen unter Berücksichtigung einer Betriebserweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 2288/15

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine garten- und landschaftsbauliche …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15
    Rn. 3 Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Aussetzung der angegriffenen Baugenehmigung sei wegen ihrer sich aus den Gründen des Urteils vom 12.8.2015 - VG: 10 K 2635/12 = OVG: 7 A 2288/15 - ergebenden Unbestimmtheit und der daraus folgenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte der Antragstellerin gerechtfertigt.

    Soweit sie im Klageverfahren (7 A 2288/15) die Tatsachengrundlage der gutachterlichen Beurteilung in Frage stellt, fehlt es sowohl dort als auch im Beschwerdeverfahren an der Darlegung konkreter Umstände, die die Annahme eines mehr als doppelt so hohen Beurteilungspegels auf ihrem Grundstück rechtfertigen könnte.

  • BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

    Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15
    Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 21 B 2399/03

    Verwaltungsrechtliche Qualifizierung der Rechtsnatur einer verfügten Entbindung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15
    Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.3.2004 - 21 B 2399/03 -, juris, m. w. N.
  • VG Gelsenkirchen, 12.08.2015 - 10 K 2635/12

    Nachbarklage; Bestimmtheit; Rücksichtnahmegebot; Lärm; aktive Duldung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15
    Rn. 3 Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Aussetzung der angegriffenen Baugenehmigung sei wegen ihrer sich aus den Gründen des Urteils vom 12.8.2015 - VG: 10 K 2635/12 = OVG: 7 A 2288/15 - ergebenden Unbestimmtheit und der daraus folgenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte der Antragstellerin gerechtfertigt.
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

    Rn. 47 Bei der Interessenabwägung muss zu Gunsten des Bauherrn berücksichtigt werden, dass die Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. auch OVG NRW, B.v. 22.3.2016 - 7 B 1083/15 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …

    Rn. 58 Im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung muss zu Gunsten des Bauherrn zunächst berücksichtigt werden, dass die Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. auch OVG NW, B.v. 22.3.2016 - 7 B 1083/15 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …

    Rn. 77 a) Bei der Interessenabwägung muss zugunsten des Bauherrn berücksichtigt werden, dass die Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. auch OVG NW, B. v. 22.3.2016 - 7 B 1083/15 - juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 2288/15

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine garten- und landschaftsbauliche …

    Im Verfahren 7 B 1083/15 hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 30.9.2015 die Auflage Nr. 10001 aufgehoben.

    Rn. 35 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten auch zu den Verfahren 7 A 2289/15 und 7 B 1083/15 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

    Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

    Rn. 33 b) Bei der Interessenabwägung muss zu Gunsten des Bauherrn - hier des Beigeladenen - grundsätzlich berücksichtigt werden, dass die Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. auch OVG NRW, B.v. 22.3.2016 - 7 B 1083/15 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

    Hierbei muss im Rahmen der vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung zu Gunsten des Bauherrn zunächst berücksichtigt werden, dass die Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. auch OVG NRW, B.v. 22.3.2016 - 7 B 1083/15 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

    Rn. 34 a) Bei der Interessenabwägung muss zu Gunsten des Bauherrn - hier des beschwerdeführenden Beigeladenen - berücksichtigt werden, dass die Anfechtungsklage der Antragstellerin nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. auch OVG NRW, B.v. 22.3.2016 - 7 B 1083/15 - juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 720/17

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zur Regelung eines einstweiligen Zustands …

    Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss  vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 ; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2016 - 7 B 1083/15 - Juris Rn. 7; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 965; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 146 ff.; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 72 ff.; kritisch Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 80 Rn. 378 ff.

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss  vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 ; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2016 - 7 B 1083/15 - Juris Rn. 12; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 991; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 148; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 78.

  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3

    Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

    Rn. 31 1.2.1 Bei der Interessenabwägung muss zu Gunsten des Bauherrn - hier des Beigeladenen - berücksichtigt werden, dass die Anfechtungsklage der Antragstellerin nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. auch OVG NRW, B.v. 22.3.2016 - 7 B 1083/15 - juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 721/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …

    Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 ; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2016 - 7 B 1083/15 - Juris Rn. 7; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 965; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 146 ff.; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 72 ff.; kritisch Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 80 Rn. 378 ff.

    Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 ; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2016 - 7 B 1083/15 - Juris Rn. 12; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 991; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 148; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 78.

  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.259

    Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung eines …

  • OVG Sachsen, 10.08.2020 - 1 B 246/20

    Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Gebietserhaltungsanspruch; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 2289/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen …

  • VG Würzburg, 27.07.2021 - W 5 S 21.877

    Antrag auf Änderung einer Eilentscheidung wegen geänderter Rechtslage - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 1 B 477/17

    Beweiswürdigung zur Dienstunfähigkeit eines Soldaten auf Zeit bzgl. Entlassung …

  • VG Köln, 03.08.2023 - 8 L 467/23
  • VG Köln, 23.07.2024 - 8 L 944/24
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