Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.1978 - 7 B 109.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geltendmachung der Ungültigkeit einer Wahl zum Universitätspräsidenten - Verstoß gegen die Grundsätze der Briefwahl - Beginn der dreitägigen Einspruchfrist
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.09.1976 - II A 54.76
- OVG Berlin, 02.03.1978 - III B 9.78
- BVerwG, 28.06.1978 - 7 B 109.78
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 18.12.1979 - 7 B 213.78
Vergnügungssteuerpflicht für einen Märchenwald - Verfassungsmäßigkeit der …
Mit der tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts hat das Berufungsgericht die Grenzen der ihm zur Verfügung stehenden Sachkunde und Erfahrung nicht überschritten, sondern sich in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 24. Juni 1971 - BVerwG 7 B 21.71 - [Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 16], vom 8. August 1978 - BVerwG 7 B 149.78 und 150.78 - und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 B 167.78, 7 B 109.78 und 110.78, 7 B 136.78, 7 B 137.78 und 7 B 138.78 - betreffend Vergnügungssteuer für Eiskunstlaufveranstaltungen).
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