Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.1985 - 7 B 112.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 04.05.1981 - 267 III 81
- VGH Bayern, 06.04.1984 - 7 B 83 A.1022
- BVerwG, 12.04.1985 - 7 B 112.84
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 05.07.2010 - 7 ZB 09.2640
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse bei Drittrechtsverhältnis; private …
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder gegen sonstige verfassungsrechtliche Bestimmungen kann darin nicht gesehen werden (BayVGH vom 6.4.1984 BayVBl 1985, 563/564, bestätigt durch BVerwG vom 12.4.1985 Az. 7 B 112/84 ; VerfGH vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77).
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