Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 24 Abs 3 S 1 PolG RP, § 24 Abs 3 S 2 PolG RP, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG, § 80 Abs 3 S 1 VwGO
  Veräußerungsanordnung sowie Haftungs-und Betreuungsverbot für Hunde - Möglichkeit des freihändigen Verkaufs

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• rechtsportal.de

  TierSchG § 16a; VwGO § 80
  Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Veräußerungsanordnung sowie eines Haltungs- und Betreuungsverbots für Hunde; Ersteigerung von Tieren durch Personen, die nicht die Gewähr für eine tierschutzgerechte Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung bieten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Veräußerungsanordnung

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  In Ermangelung bundesrechtlicher Vorschriften richtet sich die Art und Weise der Veräußerung nach dem einschlägigen Landesrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5/11 -, juris Rn. 32).
• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  In diesem Fall kommt es in einer Gesamtbetrachtung insbesondere auf die Intensität und Dauer der Verstöße, die Größe der herbeigeführten Gefahren, das Ausmaß und die Dauer der verursachten Schmerzen, Leiden und Schäden sowie den Grad des Verschuldens an (…Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 45; OVG Nds., Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 48).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  Rn. 30 Die Fristsetzung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG war hier entbehrlich, da zeitgleich mit der Veräußerungsanordnung ein für sofort vollziehbar erklärtes Haltungs- und Betreuungsverbot erlassen wurde (vgl. hierzu BayVGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 25 CS 04/2360 -, juris Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris Rn. 14;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

  Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  Dabei sinken die inhaltlichen Anforderungen an die Begründungspflicht, je mehr sich die Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung aufdrängt (…vgl. Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, [Hrsg.], Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 747; VGH BW, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 8 S 2834/04 -, juris Rn. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2015 - 7 B 10383/15

  Sicherstellung eines gefährlicher Hundes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  In inhaltlicher Hinsicht hat die Behörde die aus ihrer Sicht wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die über allgemeine Erwägungen hinaus im konkreten Fall ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15.OVG -, juris Rn. 6, und 10. Juli 2018 - 7 B 10698/18.OVG -, ESOVGRP).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - 5 S 10.13

  Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden; Veräußerung im Rahmen einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  Rn. 14 Vorliegend hat der Antragsgegner zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass ein milderes Mittel gegenüber der Fortnahme des Hundes vorliegend schon deswegen nicht in Betracht kam, weil gegenüber der Antragstellerin am gleichen Tag ein für sofort vollziehbar erklärtes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ergangen ist (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 5 S 10.13 -, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  Da sich in den Fällen einer konkreten Gefährdung von Tieren - wie sie auch hier vorliegt - das besondere Vollzugsinteresse regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 9 CS 16.2021 -, BeckRS 2017, 102511;… Beschluss vom 12. November 2013 - 9 CS 13.1946 -, juris Rn. 11), ist es auch nicht zu beanstanden, dass sich vorliegend die Begründung des Sofortvollzugs teilweise mit der Begründung der tierschutzrechtlichen Anordnung deckt.
• VGH Bayern, 12.11.2013 - 9 CS 13.1946

  Beschwerde; sofortige Vollziehung; tierschutzrechtliche Anordnung; Untersagung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 7 B 11571/20

  Da sich in den Fällen einer konkreten Gefährdung von Tieren - wie sie auch hier vorliegt - das besondere Vollzugsinteresse regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 9 CS 16.2021 -, BeckRS 2017, 102511; Beschluss vom 12. November 2013 - 9 CS 13.1946 -, juris Rn. 11), ist es auch nicht zu beanstanden, dass sich vorliegend die Begründung des Sofortvollzugs teilweise mit der Begründung der tierschutzrechtlichen Anordnung deckt.

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• VG Neustadt, 08.09.2025 - 5 L 971/25

  Vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen

  Andererseits soll sie der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 -, juris, Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2025 - 4 B 932/24 -, juris, Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 6; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 4 L 601/24.NW - juris Rn. 7).

  Ob diese zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich ( OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20 -, juris, Rn. 7 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 20 B 999/22

  Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim erfolglos

  Rn. 26 Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20 -, juris, Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 9 C 16.2023 -, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11. Juni 2012 - OVG 5 S 2.12 -, juris, Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441, juris, Rn. 14.
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2026 - 7 B 10581/26

  Erlass eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren; Anforderungen an die …

  Da sich in den Fällen einer Gefährdung von Tieren das besondere Vollzugsinteresse regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt, ist es daher auch nicht zu beanstanden, wenn sich die Begründung des Sofortvollzugs teilweise mit der Begründung der tierschutzrechtlichen Anordnungen überschneidet (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 9 CS 16.2021 -, BeckRS 2017, 102511 …und Beschluss vom 12. November 2013 - 9 CS 13.1946 -, juris Rn. 11).

  Daraus folgt, dass der Adressat von tierschutzrechtlichen Anordnungen deren Folgen grundsätzlich auch schon vor der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung hinzunehmen hat, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass ansonsten eine Gefahr für die angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere entsteht (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 37 m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.07.2025 - 23 CS 25.1046

  Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Veräußerung …

  Rn. 33 1.2 Es besteht auch eine das besondere Vollziehungsinteresse rechtfertigende Eilbedürftigkeit der tierschutzrechtlichen Anordnungen (vgl. dazu z.B. OVG RhPf, B.v. 4.2.2021 - 7 B 11571/20 - juris Rn. 36;… VGH BW, B.v. 14.2.2007 - 2 S 2626/06 - juris Rn. 15;… vgl. auch BVerfG, B.v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 - juris Rn. 16;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 80 Rn. 387 m.w.N.).

  Rn. 34 Zum Schutz der Tiere im Sinne von Art. 20a GG hat der Adressat von tierschutzrechtlichen Anordnungen deren Folgen schon vor der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung hinzunehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass ansonsten (erneut) eine Gefahr für die angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere entsteht; angesichts der hohen Bedeutung des Tierschutzes kann dann das Risiko, dass es bei einer Aussetzung der angeordneten sofortigen Vollziehung einer Fortnahme- und Veräußerungsanordnung zu weiteren Verstößen gegen die Tierhaltebestimmungen kommt, nicht eingegangen werden (vgl. OVG RhPf, B.v. 4.2.2021 - 7 B 11571/20 - juris Rn. 37 m.w.N.).

• VG Cottbus, 19.04.2021 - 8 L 49/21

  Tierschutz

  Alleine eine emotionale Verbundenheit der Antragstellerin mit ihrem Hund kann nicht dazu führen, dass die existierende Gefahr einer schwerwiegenden nicht tierschutzgerechten Haltung hinzunehmen wäre (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Februar 2021 - 7 B 11571/20 -, juris Rn. 32).

  Zum Schutz der Tiere im Sinne von Art. 20a GG hat der Adressat von tierschutzrechtlichen Anordnungen deren Folgen schon vor der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung hinzunehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass ansonsten eine Gefahr für die angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere entsteht (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Februar 2021 - 7 B 11571/20 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern

  Eine Fristsetzung ist jedoch trotz des Wortlauts der Norm entbehrlich, wenn - wie hier - gleichzeitig mit der Fortnahmeverfügung ein Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG verhängt und für sofort vollziehbar erklärt wird (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20 -, Rn. 30, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 25 CS 04.2360 -, Rn. 3, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, Rn. 14, juris;… Hirt/Maisack/Moritz, in: Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 33).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

  Nach allgemeiner Meinung ist insoweit auf die landesrechtlichen Vorschriften der Sicherheits- und Ordnungsgesetze zurückzugreifen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20 - juris Rn. 33; OVG BlnBbg…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - OVG 5 S 10.13 - juris Rn. 14; zur Anwendbarkeit der landesrechtlichen Vollstreckungsregelungen: BVerwG…, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100

  Tierschutzrechtliche Fortnahme von Greifvögeln

  Ebenso kommt es nicht auf Verschulden an (…Hirt/Maisack/Moritz/Felde, a.a.O., § 16a Rn. 22 m.w.N.;… Lorz/Metzger, a.a.O., § 16a TierSchG Rn. 20; OVG RLP, B.v. 4.2.2021 - 7 B 11571/20.OVG - BeckRS 2021, 3787 = juris Rn. 11).
• VG Neustadt, 04.01.2024 - 4 L 1213/23

  Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als …

  Andererseits soll sie der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 7 B 10698/18.OVG -, ESOVG).
• VG Trier, 02.11.2022 - 1 L 3014/22

  Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

  Diese Begründungspflicht soll einerseits den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen, und andererseits der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) vor Augen führen und sie veranlassen, mit großer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4. Februar 2021 - 7 B 11571/20.OVG -, juris Rn. 6, und vom 10. Juli 2018 - 7 B 10698/18.OVG -, ESOVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2026 - 7 B 10250/26

  Qualzüchtung; Anordnung einer Kastration nach § 11b Abs. 2 TierSchG
• VG Trier, 13.09.2022 - 1 L 2108/22

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
• VG Potsdam, 17.05.2023 - 3 L 943/22
• VG Koblenz, 10.02.2026 - 3 L 1397/25

  Eilantrag gegen tierschutzrechtliche Anordnung zur Kastration sog. Nacktkatzen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2025 - 7 B 11094/25

  Örtliche Zuständigkeit im Tierschutzrecht
• VG Neustadt, 22.01.2025 - 4 L 1464/24

  Nutzungsuntersagung für Getränkemarkt rechtmäßig
• VG Potsdam, 14.05.2021 - 3 L 327/21
• OVG Niedersachsen, 01.10.2025 - 11 ME 292/25

  Tierschutz; Fortnahme; Veräußerung; Vollzug; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Neustadt, 07.05.2025 - 4 L 420/25

  Stadt Speyer darf Sanierungsarbeiten an der Viadukt-Brücke fortführen
• VG Greifswald, 12.03.2026 - 5 B 385/26

  Feststellung über das Bestehen einer Einrichtung als bestimmte Wohnform
• VG Neustadt, 18.12.2025 - 4 L 1271/25

  Anwendungsbereich der EUV 2019/1020; EURL 35/2014 Art 18 und TechArbmGV 1 § 16 …
• VG Neustadt, 16.01.2025 - 2 K 238/24

  Kein Verwaltungsrechtsverhältnis bei bürgerlich-rechtlicher Verwahrung; Wegnahme …