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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1996 - 7 B 117.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5954
BVerwG, 03.06.1996 - 7 B 117.96 (https://dejure.org/1996,5954)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1996 - 7 B 117.96 (https://dejure.org/1996,5954)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1996 - 7 B 117.96 (https://dejure.org/1996,5954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zeugen Jehovas - Körperschaftsstatus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kirchensteuerrecht: Ehemaliges DDR-Recht ais irrevisibles Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 998
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1996 - 7 B 117.96
    Ist die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 28.08.2017 - 4 B 214/16

    Gemeingebrauch; gemeinsame Anlage; Niederschlagswasser

    Bei einer kumulativen Begründung der angegriffenen Entscheidung kann eine Beschwerde jedoch nur dann Erfolg haben, wenn sie jeden dieser Gründe in Frage stellt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. Juli 2009 - OVG 9 S 50.08 -, juris Rn. 2;… zur Berufungszulassung: SächsOVG, Beschl. v. 6. April 2017 - 4 A 41/16 -, juris Rn. 19; zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 3. Juni 1996 - 7 B 117/96 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 16.10.2023 - 6 B 38/23

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Begründungsanforderungen

    Rn. 4 Bei einer kumulativen Begründung der angegriffenen Entscheidung kann eine Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn sie jeden dieser Gründe in Frage stellt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2017 - 4 B 214/16 -, juris Rn. 9;… zur Berufungszulassung: SächsOVG, Beschl. v. 14. März 2023 - 6 A 484/22.A -, juris Rn. 9; zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 3. Juni 1996 - 7 B 117.96 -, juris Rn. 5).
  • OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

    Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …

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