Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1987 - 7 B 1183/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 80 Abs. 2 VwGO.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 9/08
Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
Der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung des OVG Münster (Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 1183/87 - BRS 47 Nr. 198) lässt sich für den vorliegenden Fall keine parallele Wertung entnehmen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 7 A 696/07 Rn. 86 12. Januar 2000 - 7 B 11/00 -, vom 27. Dezember 1999 - 7 B 2016/99 -, BRS 63 Nr. 215, und vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -.
- VG Potsdam, 15.01.2024 - 4 L 291/23 Dieses Interesse kann in besonderen Einzelfällen entfallen, wenn die Baubehörde über längere Zeit trotz bestehender Vollstreckungsmöglichkeiten das Nutzungsverbot nicht durchsetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS 47, Nr. 198 LS; so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. November 1996 - 1 M 5908/96 -, juris Rn. 5, wenn der baurechtswidrige Zustand bereits über längere Zeit bestanden hat; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 -, juris Rn. 15, im Falle eines langen Nichttätigwerdens der zuständigen Ordnungsbehörde;… Jäde/Dirnberger/Förster/Bauer/Böhme/Michel/Radeisen, Bauordnungsrecht Brandenburg, 80. AL, § 73 Rn. 40;… Mann, in: Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 10. Auflage 2020, § 79 Rn.107).
So hat etwa das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS 47, Nr. 198, einen Entfall des besonderen Vollzugsinteresses ausnahmsweise angenommen,.
Denn ein etwaiges Miteigentum des Ehemanns der Antragstellerin an der Gartenlaube, auf das sie sich beruft, stellt für die Antragstellerin kein rechtliches Hindernis dar, die eigene Nutzung an der Gartenlaube aufzugeben und somit auch keinen Grund für den Antragsgegner, aus der Nutzungsuntersagung gegenüber der Antragstellerin nicht zu vollstrecken (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS 47, Nr. 198).".
Denn wenn der Antragsgegner über einen Zeitraum von 15 Jahren die Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den einen Nutzer der baulichen Anlage, hier die Ehefrau des Antragstellers, nicht wahrnimmt, lässt sich schwerlich ein öffentliches Interesse feststellen, gegen den anderen Nutzer, hier den Antragsteller, im Wege des Sofortvollzugs vorzugehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS 47, Nr. 198).
- VG Potsdam, 15.01.2024 - 4 L 290/23 Dieses Interesse kann in besonderen Einzelfällen entfallen, wenn die Baubehörde über längere Zeit trotz bestehender Vollstreckungsmöglichkeiten das Nutzungsverbot nicht durchsetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS 47, Nr. 198 LS; so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. November 1996 - 1 M 5908/96 -, juris Rn. 5, wenn der baurechtswidrige Zustand bereits über längere Zeit bestanden hat; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 -, juris Rn. 15, im Falle eines langen Nichttätigwerdens der zuständigen Ordnungsbehörde;… Jäde/Dirnberger/Förster/Bauer/Böhme/Michel/Radeisen, Bauordnungsrecht Brandenburg, 80. AL, § 73 Rn. 40;… Mann, in: Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 10. Auflage 2020, § 79 Rn.107).
So hat etwa das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS 47, Nr. 198, einen Entfall des besonderen Vollzugsinteresses ausnahmsweise angenommen,.
Denn ein etwaiges Miteigentum des Ehemanns der Antragstellerin an der Gartenlaube, auf das sie sich beruft, stellt für die Antragstellerin kein rechtliches Hindernis dar, die eigene Nutzung an der Gartenlaube aufzugeben und somit auch keinen Grund für den Antragsgegner, aus der Nutzungsuntersagung gegenüber der Antragstellerin nicht zu vollstrecken (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS 47, Nr. 198).
- OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
Andernfalls ließe man ein negatives Vorbild zu, das geeignet ist, einen Nachahmungseffekt und damit auch eine Breitenwirkung auszulösen, in deren Folge das Genehmigungsverfahren obsolet würde (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluß vom 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 - in NVwZ 85, 664 und Beschluß vom 6. November 1991 - 3 TH 2207/91 - in NVwZ-RR 92, 468; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 - in BRS 47, Nr. 198 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199). - VG Arnsberg, 12.12.2002 - 4 L 2072/02
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken wegen Fehlens einer …
Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 -, BRS Band 47 Nr. 198; Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 924/02.
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