Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 28.04.2009 - 7 B 1187/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 28.04.2009 - 7 B 1187/09
- OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines …
Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens ist bei dieser Konstellation eine etwaige Ermittlungstätigkeit des Verwaltungsgerichtes, z. B. nach § 86 VwGO, grundsätzlich nicht geboten (Beschluss vom 28. April 2009 - 7 B 1187/09 - mit OVG, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ME 107/09 -).
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