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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1971 - VII B 120.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,6274
BVerwG, 06.12.1971 - VII B 120.69 (https://dejure.org/1971,6274)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1971 - VII B 120.69 (https://dejure.org/1971,6274)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1971 - VII B 120.69 (https://dejure.org/1971,6274)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 36.76

    Zustimmung des Landes zur Erhebung der Lohnsummensteuer - Recht der Gemeinde zur …

    Das hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1971 - BVerwG VII B 120.69 - (Buchholz 401.5 § 6 GewStG Nr. 3; VerwRspr. 24, 101) zum Ausdruck gebracht.

    Das Urteil des Berufungsgerichts weicht auch nicht von dem bereits genannten Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1971 - BVerwG VII B 120.69 - ab, so daß der weiter geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls nicht vorliegt.

  • BVerwG, 16.07.1979 - 7 B 141.79

    Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung einer Lohnsummensteuer - Anforderungen an die …

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats bedarf aber nur die erstmalige Erhebung, die Einführung der Lohnsummensteuer durch eine Gemeinde, der Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes, nicht dagegen die Erhebung der Steuer in jedem einzelnen Rechnungsjahr (vgl. BVerwGE 27, 350 [353]); § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes gibt also nicht die Grundlage dafür, das gesamte Erhebungsverfahren der Gemeinde, insbesondere den jährlich zu fassenden Beschluß der Gemeinde über die Festsetzung der Hebesätze, zu beaufsichtigen (…a.a.O. S. 354 sowie Beschluß vom 6. Dezember 1971 - BVerwG 7 B 120.69 - in Buchholz 401.5 § 6 GewStG Nr. 3).
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