Rechtsprechung
| BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kanalanschlussbeitrag - Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides durch Inkrafttreten einer gültigen Beitragssatzung mit zeitlich auch den Beitragsbescheid erfassender Rückwirkung - Grenzen des Vertrauensschutzes
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1977 - II A 1641/75
- BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77
Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch geheilt werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Beitragsbescheid erfaßt (vgl. Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 75.74 - [BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74]/7 f.]).Die Kläger können ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, daß sie nach Veräußerung des Grundstücks oder nach Feststellung der Ungültigkeit der früheren Anschlußbeitragssatzung von jeder Beitragspflicht verschont bleiben würden, nicht geltend machen (vgl. BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] [8]), zumal eine Schlechterstellung der Kläger hinsichtlich der Höhe der Abgabe nicht eingetreten ist.
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77
Der Vertrauensschutz greift aber dann nicht ein - d.h. die Rückwirkung ist insoweit zulässig -, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 f.]; Urteil des Senats vom 19. Februar 1971 - BVerwG 7 C 43.67 - [BVerwGE 37, 252 [253 f.]). - BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74
Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;
Auszug aus BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77
Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch geheilt werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Beitragsbescheid erfaßt (vgl. Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 75.74 - [BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74]/7 f.]). - BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67
Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77
Der Vertrauensschutz greift aber dann nicht ein - d.h. die Rückwirkung ist insoweit zulässig -, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 f.]; Urteil des Senats vom 19. Februar 1971 - BVerwG 7 C 43.67 - [BVerwGE 37, 252 [253 f.]).
- BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78
Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch die Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung von Abgabensatzungen, die an inhaltlichen Mängeln gelitten hatten, bejaht worden (vgl. Urteil des Senats vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 32.76 - [KStZ 1978, 149 f.]; Beschluß des Senats vom 25. August 1978 - BVerwG 7 B 123.77 - Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - [BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74]/8] betreffend Erschließungsbeitragsrecht).
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