Rechtsprechung
| BVerwG, 25.07.1980 - 7 B 145.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen zu hohen Alters
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 05.05.1980 - II R 124/79
- BVerwG, 25.07.1980 - 7 B 145.80
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10
Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt
Rn. 26 Der Feststellungsantrag ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn die Klägerin geltend machen kann, in eigenen Rechten betroffen zu sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 7 B 145.80 -, NVwZ 1982, 243). - VGH Hessen, 29.11.1990 - 6 UE 2247/87
Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten - Verletzung des …
Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß der Feststellungsantrag entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig ist, wenn den Klägern organschaftliche (mitgliedschaftliche) Rechte zustehen, deren Verletzung möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. August 1981 - 7 B 145.80 -, NVwZ 1982, 243; Beschluß vom 9. Oktober 1984 - 7 B 187.84 -, KMK-HSchR 1985, 453 f.; OVG Münster, Urteil vom 18. Januar 1973 - XIII A 237/70 -, OVGE 28, 208 ff., 211 f.).
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