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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1983 - 7 B 154.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2469
BVerwG, 21.01.1983 - 7 B 154.82 (https://dejure.org/1983,2469)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1983 - 7 B 154.82 (https://dejure.org/1983,2469)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1983 - 7 B 154.82 (https://dejure.org/1983,2469)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebstätte im Sinne des Investitionszulagenrechts - Anforderungen an die Erteilung einer Investitionszulagenbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1983, 1180
  • DÖV 1983, 740
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 32.81

    Investitionszulage für Güterverkehrsbetriebe - Artendifferenzierung bei …

    Auszug aus BVerwG, 21.01.1983 - 7 B 154.82
    Dementsprechend hat der beschließende Senat ausgesprochen, der Einsatz von Transportfahrzeugen außerhalb der Förderregion sei nicht förderungsschädlich, wenn er überwiegend und regelmäßig (ohne größere zeitliche Unterbrechung) im Verkehr von und nach dem förderungsbedürftigen Gebiet erfolgt (Urteil vom 24. Februar 1982 - BVerwG 7 C 107.81 - in Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 11 S. 50); er hat es deswegen als genügend angesehen, wenn die eingesetzten Fahrer mit ihren Fahrzeugen von ihren Fahrten von und nach außerregionalen Orten regelmäßig in kurzen Zeitabständen - spätestens innerhalb einer Woche - zur Betriebsstätte im Fördergebiet zurückkehren (Urteil vom 24. Februar 1982 - BVerwG 7 C 32.81 - in Buchholz a.a.O. Nr. 12 S. 58).
  • BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 107.81

    Investitionszulage - Güterfernverkehr - Überregional

    Auszug aus BVerwG, 21.01.1983 - 7 B 154.82
    Dementsprechend hat der beschließende Senat ausgesprochen, der Einsatz von Transportfahrzeugen außerhalb der Förderregion sei nicht förderungsschädlich, wenn er überwiegend und regelmäßig (ohne größere zeitliche Unterbrechung) im Verkehr von und nach dem förderungsbedürftigen Gebiet erfolgt (Urteil vom 24. Februar 1982 - BVerwG 7 C 107.81 - in Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 11 S. 50); er hat es deswegen als genügend angesehen, wenn die eingesetzten Fahrer mit ihren Fahrzeugen von ihren Fahrten von und nach außerregionalen Orten regelmäßig in kurzen Zeitabständen - spätestens innerhalb einer Woche - zur Betriebsstätte im Fördergebiet zurückkehren (…Urteil vom 24. Februar 1982 - BVerwG 7 C 32.81 - in Buchholz a.a.O. Nr. 12 S. 58).
  • BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 7.76

    Fährbetrieb - Betriebsstätte - Fähre - Fremdenverkehr - Einkommenszufluß - Export …

    Auszug aus BVerwG, 21.01.1983 - 7 B 154.82
    Der beschließende Senat hat auch für das Investitionszulagenrecht den Betriebsstättenbegriff der Steuergesetze zugrunde gelegt und hat demgemäß in seinem Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 7.76 - in Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 51 S. 551 auf das sich das Berufungsurteil zutreffend bezogen hat, § 16 des Steueranpassungsgesetzes angewendet; daß an die Stelle dieser Vorschrift inzwischen § 12 AO 1977 getreten ist, wird in dem erwähnten Urteil ausdrücklich betont.
  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …

    Maßgebend ist insoweit - wie in vergleichbaren Fällen (Beschluss vom 21. Januar 1983 - BVerwG 7 B 154.82 - Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 19; Urteil vom 24. März 1993 - BVerwG 11 C 34.92 - Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 32 und Urteil vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 36.92 - Buchholz 401.1 § 6 d EStG Nr. 2) - der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO.
  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97

    Industrie- und Handelskammer; Mitgliedschaft; Beitrag; Kammerbeitrag; …

    Maßgebend ist insoweit wie in vergleichbaren Fällen (Beschluß vom 21. Januar 1983 - BVerwG 7 B 154.82 - Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 19; Urteil vom 24. März 1993 - BVerwG 11 C 34.92 - Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 32 und Urteil vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 36.92 - Buchholz 401.1 § 6 d EStG Nr. 2) der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO.
  • BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 36.92

    Prüfung der Betriebsstätteneigenschaft des vom Steuerpflichtigen erworbenen …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für den vergleichbaren Fall des Investitionszulagengesetzes bereits entschieden, daß dort ebenfalls § 12 AO anwendbar ist (vgl. Beschluß vom 21. Januar 1983 - BVerwG 7 B 154.82 - Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 19; Urteil vom 24. März 1993 - BVerwG 11 C 34.92 -).
  • BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 34.92

    Investitionszulage - Investition - Primäreffekt - Identität von Investor und …

    Allerdings dürfen in den Vergleich nur "Betriebsstätten" im Sinne des § 12 AO einbezogen werden; dieser steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff ist auch im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1983 - BVerwG 7 B 154.82 - ).
  • BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 33.92

    Auswirkung des Auseinanderfallens der Identität von Investor und Betreiber der …

    Allerdings dürfen in den Vergleich nur "Betriebsstätten" im Sinne des § 12 AO einbezogen werden; dieser steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff ist auch im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1983 - BVerwG 7 B 154.82 - ).
  • FG Thüringen, 23.01.2002 - III 250/00

    Gewährung einer Investitionzulage für eine zum landwirtschaftlichen Betrieb …

    Daher findet die allgemeine Regelung des § 12 Satz 1 AO Anwendung (…vgl. BFH-Urteil 7. Juni 2000, III R 9/96, BFH/NV 2000, 592 ; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1983, 7 B 154.82, Betriebs-Berater 1983, 1180).
  • BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 36.93

    Zu den Voraussetzungen der Rücklage nach § 6d EStG

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für den vergleichbaren Fall des Investitionszulagengesetzes bereits entschieden, daß dort ebenfalls § 12 AO anwendbar ist (vgl. Beschluß vom 21. Januar 1983 - BVerwG 7 B 154.82 - Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 19; Urteil vom 24. März 1993 - BVerwG 11 C 34.92 -).
  • BVerwG, 02.03.1983 - 7 B 73.82

    Voraussetzungen für eine Förderungswürdigkeit nach dem Investitionszulagengesetz …

    Das Erfordernis des § 2 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1973, das "in der Betriebstätte" Güter oder Leistungen erbracht werden, ist nicht streng räumlich, sondern so zu verstehen, daß ein hinreichender Bezug zur Betriebstätte ausreicht (…vgl. Urteil des Senatsvom 24. Februar 1982 - BVerwG 7 C 32.81 - a.a.O.;Beschluß vom 21. Januar 1983 - BVerwG 7 B 154.82 -).
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