Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verfahren der Anfechtung einer Kommunalwahl - Zulässigkeit des Doppelauftretens einer Partei oder Wählergruppe - Vereinbarkeit der Wahlrechtsgrundsätze mit der Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verbots des sog. Doppelauftretens einer Partei oder Wählergruppe - ...

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• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 156.91

  Denn das von diesem Grundsatz umfaßte freie Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten (vgl. BVerfGE 41, 399, 47, 253 [BVerfG 09.03.1976 - 2 BvR 89/74] ), das seinerseits eine freie Kandidatenaufstellung unter Beteiligung der Mitglieder der Parteien und Wählergruppen voraussetzt (BVerfGE 47, 253 ), verlangt nur, daß jede Partei und Wählergruppe mit einem eigenen Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird, nicht hingegen, daß sich dieselbe Gruppe - sei es offen oder verdeckt - mehrfach zur Wahl stellen darf.
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 156.91

  Denn das von diesem Grundsatz umfaßte freie Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten (vgl. BVerfGE 41, 399, 47, 253 [BVerfG 09.03.1976 - 2 BvR 89/74] ), das seinerseits eine freie Kandidatenaufstellung unter Beteiligung der Mitglieder der Parteien und Wählergruppen voraussetzt (BVerfGE 47, 253 ), verlangt nur, daß jede Partei und Wählergruppe mit einem eigenen Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird, nicht hingegen, daß sich dieselbe Gruppe - sei es offen oder verdeckt - mehrfach zur Wahl stellen darf.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 7 A 4749/96

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung des …

  Rn. 60 Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 1991 - 7 B 156/91 -, vom 13. Februar 1995 - 10 B 169/95 - und vom 27. Oktober 1997 - 10 B 2249/97 -.