Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 1 VwGO
  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht

• Wolters Kluwer

  Recht des Eigentümer eines Wohngrundstücks auf Maßnahmen zum Schutz seines Grundstücks vor Vernässung und Schadstoffeintrag aufgrund der Nichteinhaltung einer Auflage zur Mindestüberdeckung des Grundwasserleiters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
  Recht des Eigentümer eines Wohngrundstücks auf Maßnahmen zum Schutz seines Grundstücks vor Vernässung und Schadstoffeintrag aufgrund der Nichteinhaltung einer Auflage zur Mindestüberdeckung des Grundwasserleiters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 12.05.2009 - M 2 K 08.1141
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 22 B 12.2367
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Denn für den Umfang der Aufklärungspflicht ist allein die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs maßgeblich (stRspr, vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 59).
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Auch setzt ein Antrag auf Sachverständigenbeweis nicht voraus, dass einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen der auskunftgebenden Stellen gestellt werden, da der Sachverständige sein Gutachten über das Beweisthema gegebenenfalls aufgrund eigener Tatsachenermittlungen zu erstatten hat (Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60).
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Einer ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht nicht nachzugehen (Beschluss vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 = juris Rn. 11).

• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Dieser Einwand rechtfertigt es grundsätzlich, von weiterer Sachverhaltsaufklärung abzusehen (stRspr, Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266).
• BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

  Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2013 - BVerwG 7 B 46.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 19.10.2011 - 8 B 37.11

  Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Der Beteiligte darf sich insoweit zwar insbesondere dann mit einer Vermutung begnügen, wenn die zu beweisenden Tatsachen nicht in seinen eigenen Erkenntnisbereich fallen (Beschluss vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 - ZOV 2011, 264 = juris Rn. 13).
• BVerwG, 02.11.2007 - 7 BN 3.07

  Bewertung des Gefährdungspotentials einer Abwasserleitung in einem …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Vielmehr verlangt das Substantiierungsgebot, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (Beschluss vom 2. November 2007 - BVerwG 7 BN 3.07 - juris Rn. 5).

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• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Der Einwand fehlender Substantiierung rechtfertigt es grundsätzlich, von weiterer Sachverhaltsaufklärung abzusehen (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 5 f.).
• VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763

  Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze

  Rn. 50 Bei dieser Sachlage drängt sich dem Gericht auch im Lichte seiner Amtsermittlungspflicht aus § 86 VwGO vorliegend keine weitere Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der objektiven Bedingungen im Prüfungsraum zum Prüfungszeitpunkt auf (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16/13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.6.2015 - 22 ZB 15.535 - juris Rn. 16).

  Vor diesem Hintergrund drängt sich dem Gericht auch im Lichte seiner Amtsermittlungspflicht aus § 86 VwGO keine weitere diesbezügliche Sachverhaltsaufklärung auf (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16/13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.6.2015 - 22 ZB 15.535 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.584

  Nachbarklage, heranrückende Wohnbebauung, Bauvorbescheid, Rücksichtnahmegebot, …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 29.4.2026 - 15 ZB 26.135 - juris Rn. 16).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2025 - 8 A 10870/24

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von …

  Unsubstantiiert sind demnach nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen sollen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, insbesondere also solche, für die nicht wenigstens ein hinreichendes Fürmöglich-Halten spricht und die damit einer hinreichenden Grundlage entbehren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. August 2016 - 4 BN 12.16 -, juris Rn. 15 und vom 22. November 2013 - 7 B 16.13 -, juris Rn. 6;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Auflage 2021, § 86 Rn. 32).
• BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19

  Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …

  Rn. 21 Der Einwand, dass ein Beweisangebot unsubstantiiert sei, rechtfertigt es grundsätzlich, von weiterer Beweiserhebung abzusehen (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2013 - 7 B 16.13 - Rn. 5).
• VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244

  Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt wurde oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16/13 - Rn. 4;… B.v. 28.5.2013 - 7 B 46.12 - Rn. 4 m.w.N. jeweils zu dem mit § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO im Wesentlichen übereinstimmenden Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze finde oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21;… B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

  Dass dies gleichwohl anders sein sollte, hat der Kläger nicht aufgezeigt, sondern lediglich behauptet, ohne Besonderheiten z.B. hinsichtlich Himmelsrichtungen und Topographie zu benennen (vgl. zur Substantiierungspflicht BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16/13 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16

  FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von …

  Einer ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht nicht nachzugehen (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 22. November 2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412

  Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich

  Die Behauptung des Klägers, er habe konkrete Einwendungen gegen den Gutachter vorgetragen, ohne diese näher zu bezeichnen, genügt für die Darlegung eines Verfahrensfehlers nicht; es fehlt die Darlegung, weshalb das Verwaltungsgericht diesen Einwendungen auch nach dem Ende der mündlichen Verhandlung noch weiter hätte nachgehen müssen, welches Ergebnis eine weitere Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern das Verwaltungsgericht dann zu einer anderen Entscheidung über die Klage gelangt wäre (vgl. z. B. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - Rn. 4).
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828

  Erfolgloses Rechtsmittel hinsichtlich einer abgewiesenen Nachbarklage gegen eine …
• BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erhalt eines Kontoauszuges für das …
• VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 22 ZB 18.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 40.15

  Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren, welches auf die Aufhebung …
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

  Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24

  Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …
• VGH Bayern, 29.04.2026 - 15 ZB 26.135

  Nachbarklage, Neubau von Mehrfamilienhäusern, Rüge fehlender Planreife, Gebot der …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 22 ZB 13.2608

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; optisch …
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 22 ZB 15.1760

  Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …
• VGH Bayern, 02.06.2015 - 22 ZB 15.535

  Auch unter Geltung des § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 SchfHwG besteht die …
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 15 ZB 24.342

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Rechtsschutz gegen Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.1280

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Gestattung eines vorübergehenden …
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VGH Bayern, 12.09.2016 - 22 ZB 16.785

  Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 16.1872

  Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und Straftaten
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189

  Gerichtliche Überprüfung der Benotung eines Meisterprüfungsprojekts
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Erfolglose Berufungszulassung im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung eines …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 9 ZB 22.2388

  Bemessung des Zwangsgeldes
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 ZB 14.1612

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge
• VG Stuttgart, 03.07.2014 - A 5 K 2075/13

  Togo: Klageabweisung, Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht …