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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2855
BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78 (https://dejure.org/1979,2855)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1979 - 7 B 167.78 (https://dejure.org/1979,2855)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 7 B 167.78 (https://dejure.org/1979,2855)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Begriff der "Theaterveranstaltungen" und des "Theaters" - Steuerfreie Veranstaltungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Vergnügungssteuergesetzes (VgnStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

    Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Weil diese Beweisanträge nur vorsorglich gestellt waren, brauchten sie nicht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO durch begründeten Gerichtsbeschluß beschieden zu werden (vgl. BVerwGE 30, 57 [58]); es genügte, daß in dem Berufungsurteil dargelegt wurde, warum es auf die von der Klägerin beantragten Beweise nicht ankam, was hier ausreichend geschehen ist.
  • BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Die Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung obliegt aber ausschließlich dem Gericht, dem der Sachverständige die rechtliche Würdigung und Entscheidung nicht abnehmen kann (vgl. BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; Beschluß vom 24. Juni 1971 - BVerwG 7 B 21.71 - [Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 16]).
  • BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Da das Berufungsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Falles keiner besonderen Sachkunde oder speziellen Erfahrung bedurfte, brauchte es auch nicht die Quellen seiner Sachkunde im Urteil besonders darzulegen (vgl. hierzu Urteile vom 9. Juli 1969 - BVerwG 8 C 101.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65] und vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 C 28.76 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 51]).
  • BVerwG, 28.01.1971 - III C 166.68

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - Bindung des …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Die Nichterhebung eines Beweises ist daher kein Verfahrensmangel, wenn es nach der vom Tatsachengericht zugrunde gelegten sachlich-rechtlichen Auffassung auf den Beweis nicht ankommt (vgl. Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG 3 C 166.68 - [Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 9]).
  • BVerwG, 19.03.1970 - IV B 155.69

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Eingriff in den Grundbesitz - Grundsätzliche …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Dabei ist zu berücksichtigen, daß es grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts liegt, ob es sich selbst die erforderliche Sachkunde für die Aufklärung und Würdigung eines Sachverhalts zuschreibt (vgl. Beschluß vom 19. März 1970 - BVerwG 4 B 155.69 - [DVBl. 1970, 582]).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 C 28.76
    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Da das Berufungsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Falles keiner besonderen Sachkunde oder speziellen Erfahrung bedurfte, brauchte es auch nicht die Quellen seiner Sachkunde im Urteil besonders darzulegen (vgl. hierzu Urteile vom 9. Juli 1969 - BVerwG 8 C 101.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65] und vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 C 28.76 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 51]).
  • BVerwG, 25.02.1966 - VII C 24.65
    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen ist Aufgabe des Gerichts, nicht des Sachverständigen (BVerwGE 23, 314).
  • BVerwG, 24.06.1971 - VII B 21.71

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Die Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung obliegt aber ausschließlich dem Gericht, dem der Sachverständige die rechtliche Würdigung und Entscheidung nicht abnehmen kann (vgl. BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; Beschluß vom 24. Juni 1971 - BVerwG 7 B 21.71 - [Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 16]).
  • BVerwG, 06.11.1970 - VII C 65.67
    Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
    Das Urteil des Senats vom 6. November 1970 - BVerwG 7 C 65.67 -, auf das sich die Beschwerde beruft, betrifft einen anderen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 136.79

    Begehren auf Zuerkennung des Prädikats "künstlerisch besonders wertvoll" für eine …

    Mit seiner tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts, für die die Abbildungen des Originalprogrammheftes genügend Anhaltspunkte ergaben, hat das Berufungsgericht die Grenzen der ihm zur Verfügung stehenden Sachkunde nicht überschritten, sondern sich in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. Juni 1971 - BVerwG 7 B 21.71 - [Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 16], vom 8. August 1978 - BVerwG 7 B 149.78 und 150.78 - und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 B 167.78 und BVerwG 7 B 137.79 -).
  • BVerwG, 18.12.1979 - 7 B 213.78

    Vergnügungssteuerpflicht für einen Märchenwald - Verfassungsmäßigkeit der …

    Mit der tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts hat das Berufungsgericht die Grenzen der ihm zur Verfügung stehenden Sachkunde und Erfahrung nicht überschritten, sondern sich in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 24. Juni 1971 - BVerwG 7 B 21.71 - [Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 16], vom 8. August 1978 - BVerwG 7 B 149.78 und 150.78 - und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 B 167.78, 7 B 109.78 und 110.78, 7 B 136.78, 7 B 137.78 und 7 B 138.78 - betreffend Vergnügungssteuer für Eiskunstlaufveranstaltungen).
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