Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulassung der Revision wegen des Verstoßes gegen ordnungsgemäße Überzeugungsbildung als Verfahrensfehler - Auswirkung des Verfahrensfehlers auf die angefochtene Entscheidung - Willkürliche Grundstücksenteignungen durch Machtmissbrauch, Nötigung oder Täuschung von Seiten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93

  Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1994 - 7 B 167.94

  Derartige willkürliche Enteignungen betreffen vor allem zwei Fallgruppen des Machtmißbrauchs, der Nötigung oder Täuschung von seiten staatlicher Stellen (vgl. näher Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - ZIP 1994, 1482 = DB 1994, 2127).
• BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93

  Gleichsetzung der Fälle willkürlicher Enteignung mit rechtsgeschäftlichen …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1994 - 7 B 167.94

  Das Verwaltungsgericht ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487) zutreffend davon ausgegangen, daß diese Vorschrift nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen erfaßt.

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• VG Dresden, 11.11.1998 - 5 K 1584/95

  Anspruch wegen der Entziehung des Eigentums ; Verpflichtung zur Vorlage einer …

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• VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

  Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

  Die einfache Rechtswidrigkeit des Enteignungsaktes unterhalb der Schwelle der Willkürlichkeit reicht demgemäß für die Annahme eines solchen Tatbestandes nicht aus; denn die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG will keinen Anspruch auf Rückübertragung von Vermögenswerten allein deswegen gewähren, weil bei einer vermögensentziehenden Maßnahme Regelungen des DDR-Rechts nicht eingehalten worden sind (…BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1994 - 7 C 41.93 -, juris [Rn. 12], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 28; BVerwG, Beschl. v. 5. Dezember 1994 - 7 B 167.94 -, juris [Rn. 3];… BVerwG, Urt. v. 31. August 1995 - 7 C 39.94 -, juris [Rn. 15], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 53;… BVerwG, Urt. v. 3. September 1998 - 7 C 26.97 -, juris [Rn. 11], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1999 - 7 C 38.98 -, juris [Rn. 17], Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6;… BVerwG, Urt. v. 11.Januar 2001 - 7 C 2.00 -, juris [Rn. 11], Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 22;… BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2007 - 8 C 1.07 -, juris [Rn. 16 ff.], Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 48).
• BVerwG, 15.11.2005 - 7 B 55.05

  Rückübertragung eines Grundstücks an eine Erbengemeinschaft - Voraussetzung für …

  Denn auch wenn der dafür als Beleg angegebene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 167.94 - (KPS § 1 Abs. 3 VermG 9/94) - wie die Klägerin zu Recht rügt - eine solche Aussage nicht enthält (…vgl. aber Urteil vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - a.a.O., S. 504), scheidet die Zulassung der Revision wegen Divergenz schon deshalb aus, weil das angefochtene Urteil auf dieser nur als obiter dictum zu verstehenden Bemerkung nicht beruht; entscheidungstragend ist vielmehr allein die mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres vereinbare Aussage, das Ziel der Inanspruchnahme des Grundstücks - nämlich die Bebauung mit einem als Dienstwohnung zu nutzenden Einfamilienhaus durch den Minister des Innern - sei mit der Angabe "Belange des MdI" nicht unzutreffend bezeichnet und in der Folge auch dieser Angabe entsprechend durchgeführt worden.