Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 16.07.2010 - 7 B 1698/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Einschreiten der Gemeinde wegen eines Verstoßes gegen eine gemeindliche "Lärmschutzverordnung" durch Bauarbeiten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Baulärm; Lärmschutz; Immissionen; Generalklausel; Verordnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss bei Baulärm Gemeinde einschreiten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baulärm; Lärmschutz; Immissionen; Generalklausel; Verordnung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
Auszug aus VG Oldenburg, 16.07.2010 - 7 B 1698/10
In einem solchen Verfahren ist vielmehr regelmäßig von der Gültigkeit von Satzungsbestimmungen auszugehen, wenn sich diese nicht ersichtlich als rechtswidrig erweisen (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 - weitergehend wohl Kopp/Schenke, a.a.O., § 123, Rn. 16, § 80, Rn. 161 f.).
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
Innerhalb der summarischen Prüfung ist davon allerdings nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 7 B 1698/10 -, juris, Rn. 14). - VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
Innerhalb der summarischen Prüfung ist von der grundsätzlichen gerichtlichen Verwerfungskompetenz in Bezug auf materielle Gesetze zwar nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen (vgl. zu Bebauungsplänen: VGH BW…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 10 S 1773/15 -, juris, Rn. 12; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, juris, Rn. 12; zu einer Gefahrenabwehrverordnung: VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 7 B 1698/10 -, juris, Rn. 14). - VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20
Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
Innerhalb der summarischen Prüfung ist von der grundsätzlichen gerichtlichen Verwerfungskompetenz in Bezug auf materielle Gesetze schließlich nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen (vgl. zu Bebauungsplänen: VGH BW…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 10 S 1773/15 -, juris, Rn. 12; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, juris, Rn. 12; zu einer Gefahrenabwehrverordnung: VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 7 B 1698/10 -, juris, Rn. 14). - VG Arnsberg, 27.06.2024 - 10 L 486/24 Rn. 18 Vgl. zu der inzidenten Normprüfungs- und Verwerfungskompetenz der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren: VG Augsburg, Beschluss vom 8. Januar 2021 - Au 9 S 20.2794 -, juris, Rn. 28 f., und Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Au 9 E 20.2545 -, juris, Rn. 36; VG Regensburg, Beschluss vom 4. März 2021 - RN 5 E 21.318 -, juris, Rn. 41; VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 7 B 1698/10 -, juris, Rn. 14; VG Mainz, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 L 273/20.MZ -, juris, Rn. 31 mit Verweis auf Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, juris, Rn. 12 m.w.N.
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