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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.1997 - 7 B 17.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,16897
BVerwG, 27.01.1997 - 7 B 17.97 (https://dejure.org/1997,16897)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1997 - 7 B 17.97 (https://dejure.org/1997,16897)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1997 - 7 B 17.97 (https://dejure.org/1997,16897)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rechtsnachfolgestellung eines Pflichtteilsberechtigten im Sinne des Vermögensgesetzes (VermG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 21.12.2004 - 8 B 101.04

    Befugnis eines Pflichtteilsberechtigten zur Klage gegen einen die Restitution …

    Der Pflichtteilsberechtigte ist als solcher kein Rechtsnachfolger des verstorbenen Geschädigten; er ist nur Inhaber einer gegen den Nachlass gerichteten Geldforderung (vgl. Beschluss vom 27. Januar 1997 - BVerwG 7 B 17.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 27).
  • BVerwG, 25.02.2005 - 8 B 106.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an eine …

    Danach ist Berechtigter allein der Erbe, solange ihm der Vermögensgegenstand zivilrechtlich zugeordnet ist (Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.94 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 16; Beschlüsse vom 27. Januar 1997 - BVerwG 7 B 17.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 27, vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40 und vom 10. August 2004 - BVerwG 8 B 32.04 -).
  • BVerwG, 10.08.2004 - 8 B 32.04

    Einordnung eines zur Anmeldung eines vermögensrechtlichen (Teil-)Anspruches durch …

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Vermächtnisnehmer nicht Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG (Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.94 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 16 S. 12 ; Beschlüsse vom 27. Januar 1997 - BVerwG 7 B 17.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 27 S. 36 und vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40 S. 57 ).
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