Rechtsprechung
| BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Offene Vermögensfragen - Rückübertragung - DDR-Recht - Nichteinhaltung bei Enteignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 05.05.1993 - IV K 521/92
- BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93
- BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 39.94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 147
- NVwZ 1995, 275 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung
Auszug aus BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93
Auf die Beschwerde des Beklagten ist die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - zuzulassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat.Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - und Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 -) kann der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG sogar bei Enteignungen gegen Entschädigung erfüllt sein, sofern es sich um eine willkürliche, unter Vorspiegelung eines gesetzlich zugelassenen Enteignungszwecks erfolgte Maßnahme handelt.
- BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93
Gleichsetzung der Fälle willkürlicher Enteignung mit rechtsgeschäftlichen …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - und Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 -) kann der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG sogar bei Enteignungen gegen Entschädigung erfüllt sein, sofern es sich um eine willkürliche, unter Vorspiegelung eines gesetzlich zugelassenen Enteignungszwecks erfolgte Maßnahme handelt. - BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93
Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 31. März 1993 war der betreffende Beweisantrag nur hilfsweise gestellt und brauchte deshalb anders als ein unbedingt gestellter nicht bereits in der mündlichen Verhandlung, sondern erst im Urteil beschieden zu werden (vgl. z. B. BVerwGE 30, 57).
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 5.98
Recht der Offenen Vermögensfragen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnet § 1 Abs. 3 VermG solche Eigentumsentziehungen, bei denen in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR und die sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen nicht "alles mit rechten Dingen" zugegangen ist (Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 9; Beschluß vom 31. März 1994 - BVerwG 7 B 171.93 - NJW 1995, 147; Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113). - VG Schwerin, 21.06.1995 - 3 A 1377/94
Anspruch auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks; Widerlegung der Vermutung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 03.05.2005 - 8 B 111.04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Voraussetzung für eine …
c) Auch der Hinweis auf den Beschluss vom 31. März 1994 - BVerwG 7 B 171.93 - (VIZ 1995, 33) vermag die Revision nicht zu eröffnen.
- VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Dresden, 11.11.1998 - 5 K 1584/95
Anspruch wegen der Entziehung des Eigentums ; Verpflichtung zur Vorlage einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Halle, 22.11.2001 - 3 A 575/98 Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG ist auch nicht schon allein deshalb erfüllt, weil bei der vermögensentziehenden Maßnahme Regelungen des DDR-Rechts nicht eingehalten worden sind (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1994 - 7 B 171.92 - VIZ 1995, S. 33).
- VG Gera, 26.10.1999 - 6 K 1069/96
Anspruch auf Rückübertragung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 07.11.1997 - 31 A 144.95
Klage auf Rückübertragung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung; Vornahme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Frankfurt/Oder, 07.02.2007 - 6 K 667/02
Rückübertragung eines kurz vor einer langfristig geplanten Flucht aus der DDR an …
- VG Berlin, 29.01.1998 - 29 A 192.96
Rückübertragung des Eigentums an einem streitbefangenen Grundstück; Vorliegen …
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