Rechtsprechung
| BVerwG, 09.04.1999 - 7 B 18.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- VG Leipzig, 16.11.1998 - 2 K 1891/96
- BVerwG, 09.04.1999 - 7 B 18.99
- BVerwG, 28.06.1999 - 7 KSt 8.99
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 12.06.2017 - 8 B 18.16
Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwarf das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. April 1999 (7 B 18.99 ). - LSG Berlin, 13.03.2000 - L 7 B 24/99
Einstweilige Erteilung einer bedarfsunabhängigen Zulassung/Ermächtigung zur …
So hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 22. September 1999 (Az.: L 7 B 18/99 KA ER und L 7 B 16/99 KA ER) ausgeführt, dass eine ausreichende Teilnahme im Sinne des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 SGB V dann vorliegt, wenn über den gesamten Dreijahres-Zeitraum verteilt Behandlungsstunden zu Lasten der GKV abgerechnet worden sind, ohne dass diese einen Umfang von insgesamt 250 Stunden erreicht haben. - LSG Berlin, 24.03.2000 - L 7 B 21/00
Bedarfsunabhängige Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung als …
So hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 22. September 1999 (Az.: L 7 B 18/99 KA ER und L 7 B 16/99 KA ER) ausgeführt, dass eine ausreichende Teilnahme im Sinne des § 95 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 SGB V dann vorliegt, wenn über den gesamten Dreijahres-Zeitraum verteilt Behandlungsstunden zu Lasten der GKV abgerechnet worden sind, ohne dass diese einen Umfang von insgesamt 250 Stunden erreicht haben. - BVerwG, 28.06.1999 - 7 KSt 8.99
Rechtsmittel
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Streitwertbeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 1999 - BVerwG 7 B 18.99 - wird zurückgewiesen.
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