Rechtsprechung
| BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Übereignung eines Ersatzgrundstücks an eine Erbengemeinschaft auf Grund einer vorangegangenen Enteignung - Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des § 9 des Vermögensgesetzes (VermG) - Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf Überlassung eines Ersatzgrundstücks - Umfang des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 30.11.2001 - 31 A 338.99
- BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02
- BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 …
Auszug aus BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aufhebung des § 9 VermG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5).Die hierin liegende Neubestimmung des Entschädigungsanspruchs für die Zukunft ist aus den Gründen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - a.a.O. im Einzelnen dargelegt hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Durch diese Änderung ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, weil er die Wahrung der Rechte aus dem Einigungsvertrag nicht beanspruchen kann (vgl. Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - a.a.O.).
- BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
Auszug aus BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02
Der Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks hatte in der Revisionsinstanz mit dem Ergebnis einer Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Bescheidung Erfolg (Urteil vom 17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 - BVerwGE 107, 205).
- BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03
Ersatzgrundstück; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Gesetzesänderung, …
- BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Verpflichtung zur Übereignung eines Ersatzgrundstücks
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2002 - BVerwG 7 B 18.02 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. November 2001 - VG 31 A 338.99 - . - BVerwG, 18.06.2003 - 7 B 49.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Dass es bereits an einer materiellen Rechtsposition fehlt, die durch die Beklagte beeinträchtigt worden sein könnte, hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend erkannt (vgl. Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5; Beschluss vom 11. März 2002 - BVerwG 7 B 18.02 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 6). - BVerwG, 18.06.2003 - 7 B 50.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Dass es bereits an einer materiellen Rechtsposition fehlt, die durch die Beklagte beeinträchtigt worden sein könnte, hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend erkannt (vgl. Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5; Beschluss vom 11. März 2002 - BVerwG 7 B 18.02 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 6).
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