Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.1988 - 7 B 182.88 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Anschluss eines Wohngrundstücks auf Kosten der beklagten Gemeinde an den Entwässerungskanal an einer anderen Straße - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Zulassung der Revision - Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 15.10.1987 - 9 K 2485/87
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1988 - 2 S 2988/87
- BVerwG, 29.11.1988 - 7 B 182.88
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 1777/89
Erschließungsrecht: Anspruch auf Beseitigung von Mängeln der öffentlichen …
Ob sich diese Ausdehnung des Folgenbeseitigungsanspruchs, die in das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Staatshaftungsgesetz eingegangen war, auch schon "de lege lata" halten läßt, kann hier auf sich beruhen (…vgl. dazu Weyreuther aaO S. 93 ff.;… Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 5, S. 715; im Ergebnis gegen eine solche Ausdehnung des Folgenbeseitigungsanspruchs: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.9.1988 -- 2 S 2988/87 -- und BVerwG, Beschluß vom 29.11.1988 -- 7 B 182.88 --).
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