Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - 7 B 1885/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVG NRW § 55 Abs. 2
Anordnung der Versiegelung der im Erdgeschoss eines Gebäudes liegenden Zahnarztpraxis und Kanzleiräume aufgrund einer Brandgefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 10 L 1513/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - 7 B 1885/20
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 666/14
Interessenabwägung der Nutzungsuntersagung eines brandschutzwidrigen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - 7 B 1885/20
Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2014 - 2 B 666/14 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.1999 - 7 B 2016/99
Zulässigkeit und Durchführung eines Baustopps)
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - 7 B 1885/20
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31.3.2016 - 7 B 1385/15 -, juris und vom 27.12.1999 - 7 B 2016/99 -, BRS 63 Nr. 215 = BauR 2000, 1859. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 7 B 1385/15
Versiegelung eines Ladenlokals zum Betrieb einer Wettannahmestelle hinsichtlich …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - 7 B 1885/20
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31.3.2016 - 7 B 1385/15 -, juris und vom 27.12.1999 - 7 B 2016/99 -, BRS 63 Nr. 215 = BauR 2000, 1859.
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2021 - 10 K 10512/17
Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet …
Rn. 400 Vgl. zu Letzterem OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2014 -2 B 666/14-, Beschluss vom 1. Juli 2011 -2 B 740/11- und Beschluss vom 23. Februar 2021 -7 B 1885/20-, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2026 - 10 B 968/26
Nutzung der Parteizentrale der Partei Die Heimat" zu Versammlungszwecken bleibt …
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. April 2021 - 2 A 833/20 -, juris Rn. 12, vom 23. Februar 2021 - 7 B 1885/20 -, juris Rn. 7, und vom 4. Juli 2014 - 2 B 666/14 -, juris Rn. 13. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2026 - 7 A 1382/24
Erfolglose Berufung des Klägers mangels Anspruch auf Aufhebung der Versiegelung …
Der Senat hält an der Beurteilung in seinen Beschlüssen gleichen Rubrums vom 23.2.2021 - 7 B 1885/20 - und vom 21.7.2021 - 7 B 390/21 - fest, dass das Vorliegen der von der Beklagten aufgezeigten brandschutztechnischen Mängel durch die Stellungnahme des Dipl. Ing.Zum Vorwurf der Ungleichbehandlung verweist der Senat zudem auf seine Beschlüsse vom 23.2.2021 - 7 B 1885/20 - und vom 21.7.2021 - 7 B 390/21 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 2 A 833/20
Notwendigkeit der Versiegelung eines Gebäudes durch die Bauaufsichtsbehörde zur …
Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 7 B 1885/20 -, juris Rn.18. ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 7 B 1497/21
Darlegen der Änderung der Sachlage und Rechtslage für eine Änderung des …
Rn. 12 Der Einwand des Antragstellers, die unangekündigte Versiegelung des Gebäudes führe zu einer Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG, rechtfertigt aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 23.2.2021 - 7 B 1885/20 - kein anderes Ergebnis, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit sich der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens auf diesen Eingriff zu Lasten eines anderen Familienmitgliedes berufen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 7 B 1498/21
Darlegen der Änderung der Sachlage und Rechtslage für eine Änderung des …
Rn. 12 Der Einwand der Antragstellerin, die unangekündigte Versiegelung des Gebäudes führe zu einer Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG, rechtfertigt aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 23.2.2021 - 7 B 1885/20 - kein anderes Ergebnis, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit sich die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens auf diesen Eingriff zu Lasten eines anderen Familienmitgliedes berufen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 7 B 1499/21
Darlegen der Änderung der Sachlage und Rechtslage für eine Änderung des …
Rn. 12 Der Einwand der Antragstellerin, die unangekündigte Versiegelung des Gebäudes führe zu einer Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG, rechtfertigt aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 23.2.2021 - 7 B 1885/20 - kein anderes Ergebnis, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit sich die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens auf diesen Eingriff zu Lasten eines anderen Familienmitgliedes berufen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 7 B 1500/21
Darlegen der Änderung der Sachlage und Rechtslage für eine Änderung des …
Rn. 12 Der Einwand des Antragstellers, die unangekündigte Versiegelung des Gebäudes führe zu einer Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG, rechtfertigt aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 23.2.2021 - 7 B 1885/20 - kein anderes Ergebnis, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit sich der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens auf diesen Eingriff zu Lasten eines anderen Familienmitgliedes berufen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - 7 B 1925/20 Rn. 3 Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung die im Parallelverfahren 7 B 1885/20 geltend gemachten Gründe wiederholt, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren 7 B 1885/20 zu keinem anderen Ergebnis.
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