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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,936
BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86 (https://dejure.org/1986,936)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1986 - 7 B 19.86 (https://dejure.org/1986,936)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 (https://dejure.org/1986,936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • Wolters Kluwer

    Fahrgastbeförderung - Fahrerlaubnis - Zuverlässigkeit - Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2779
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.09.1970 - VII B 60.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86
    Er hat ausgeführt, daß die Zuverlässigkeit im Sinne dieser Vorschrift eine persönliche Charaktereigenschaft sei, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichne (Beschluß vom 1. September 1970 - BVerwG 7 B 60.70 - in Buchholz 242.16 § 15 e StVZO Nr. 1 = VerkMitt 1970, 89).

    Das gilt um so mehr, als für diese Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Antragsteller sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich ausführen, würdig zeigt oder nicht (Beschluß vom 1. September 1970 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.02.1981 - 7 C 55.79

    Erschließung - Verkehrsfläche - Zuteilung - Verteilungsmasse - Wert

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86
    Der Senat hat weiterhin für die Fälle der Versagung (oder Entziehung) der allgemeinen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung infolge charakterlicher Mängel darauf hingewiesen, daß es insbesondere auf die Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers ankomme und daß dabei auch Straftaten nichtverkehrsrechtlicher Art bedeutsam sein könnten, wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lasse, die die Allgemeinheit gefährdeten, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirkten (BVerwGE 11, 334, 335 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]; ebenso Urteil vom 17. Februar 1981 - BVerwG 7 C 55.79 -).
  • BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59

    Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86
    Der Senat hat weiterhin für die Fälle der Versagung (oder Entziehung) der allgemeinen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung infolge charakterlicher Mängel darauf hingewiesen, daß es insbesondere auf die Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers ankomme und daß dabei auch Straftaten nichtverkehrsrechtlicher Art bedeutsam sein könnten, wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lasse, die die Allgemeinheit gefährdeten, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirkten (BVerwGE 11, 334, 335 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]; ebenso Urteil vom 17. Februar 1981 - BVerwG 7 C 55.79 -).
  • BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03

    Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …

    In Betracht kommt überdies, daß die Art und Weise der Tat charakterliche Anlagen erkennen läßt, die die Allgemeinheit gefährden würden, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirkten (…vgl. BVerwG VM 1981, S. 50; NJW 1986, 2779; siehe ferner BVerwGE 99, 249, 252).

    In BVerwG NJW 1986, 2779 (zu § 15e Abs. 1 Nr. 2 StVZO aF) heißt es: "Der Senat hat weiterhin für die Fälle der Versagung (oder Entziehung) der allgemeinen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung infolge charakterlicher Mängel darauf hingewiesen, daß es insbesondere auf die Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers ankomme und daß dabei auch Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art bedeutsam sein könnten, wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lasse, die die Allgemeinheit gefährdeten, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken." Im konkreten Ausgangsfall lagen zwei Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung vor (ähnlich auch BVerwG NJW 1987, 2246).

  • VG Aachen, 10.08.2018 - 2 L 977/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Beziehen und Besitz von kinder- und …

    Rn. 13 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19/86 - OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 -, vom 2. Juni 1992 - 19 B 358/92 -, vom 5. März 2004 - 19 A 832/04 - und vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 -, jeweils juris;.
  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Rn. 6 Ob der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die Gewähr dafür bieten, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, richtet sich nach einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger aktenkundig gewordener Vorkommnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19/86 -, NJW 1986, 2779 = juris Rn. 3; OVG NW…, Urteil vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 -, juris Rn. 20).
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