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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,851
BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89 (https://dejure.org/1989,851)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.1989 - 7 B 21.89 (https://dejure.org/1989,851)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 1989 - 7 B 21.89 (https://dejure.org/1989,851)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2704 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 653
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Rn. 12 Ob eine Ausnahme von der Faustregel vorliegt, kann dahinstehen, denn entscheidend für die Festlegung des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts der Sach- und Rechtslage ist letztlich das materielle Recht, nicht das Prozessrecht (…BSG Urteil vom 13.3.1997 - 11 RAr 51/96 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 RdNr 23;… BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 26; ebenso BVerwG Beschluss vom 23.1.1989 - 4 B 132/88 - juris RdNr 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.1989 - 7 B 21/89 - NVwZ 1990, 653), und nach diesem ist auf den Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides als letzte Verwaltungsentscheidung am 19.8.2010 abzustellen.
  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17

    Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

    Rn. 31 Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt ist mangels anderslautender materiell-rechtlicher Regelungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.11.1987 - 9 C 254.86 - und vom 27.4.1990 - 8 C 87.88 - und Beschluss vom 21.12.1989 - 7 B 21.89 -, alle juris) bei der hier vorliegenden Verpflichtungsklage die mündliche Verhandlung.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21

    Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …

    Rn. 61 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage bestimmt sich nach dem materiellen Recht (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 18.05.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 315 und vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 -, juris sowie Beschluss vom 21.12.1989 - 7 B 21.89 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013 - 11 S 208/13 -, juris Rn. 26 sowie Beschluss vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. 2021, § 113 Rn. 41).
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