Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ermäßigung von Wohnungsbauabgaben durch ein Verwaltungsgericht wegen falscher Berechnungsgrundlagen und damit verbundener Teilnichtigkeit der kommunalen Satzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1979, 521
• DÖV 1980, 47

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1979 - 7 B 20.79

  Die Beschwerden halten die Fragen für grundsätzlich bedeutsam, die sich daraus ergeben, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - die Wohnungsbauabgabe als Steuer angesehen hat, während die Rechtsprechung des Berufungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dies bisher offengelassen hat.
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76

  Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1979 - 7 B 20.79

  Von dem Urteil des beschließenden Senats vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 32.76 - (KStZ 1978, 149) weichen die Berufungsurteile nicht ab.

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• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Dies ergibt sich - auch ohne ausdrückliche Erwähnung - aus der Übertragung der Planungsbefugnis auf die Behörde, weil die Befugnis zur Planung stets einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und einschließen muss, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (vgl. BVerwG, B.v. 20.7.1979 - 7 B 21.79 - NJW 1980, 953 = juris Rn. 5;… U.v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = juris Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …

  Nur dann sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten, nicht jedoch schon in dem Fall, daß "man über den am besten geeigneten Standort - je nach Betrachtungsweise und unterschiedlicher Gewichtung der verschiedenen Abwägungskriterien - so oder anders denken kann, also für den einen wie den anderen Standort - und auch dagegen - einleuchtende Gründe angeführt werden können..." (BVerwG, Beschl. v. 20.07.1979 - 7 B 21.79 - DÖV 1980, 133, 134).