Rechtsprechung
| BVerwG, 30.11.1994 - 7 B 225.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag im Interesse der Sicherung von Restitutionsansprüchen - Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Grundstücksverkehrsgenehmigung - Eigenschaft als Käufer eines Grundstücks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 10.08.1994 - 3 A 865/92
- BVerwG, 30.11.1994 - 7 B 225.94
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 164
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 23.01.1995 - 7 B 192.94
Vermögensrecht - Redlicher Erwerb - RestitutionsbefangenesGrundstück - …
"Der Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks ist nicht zur Klage gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid befugt (§ 42 Abs. 2 VwGO ), wenn der Kaufvertrag wegen fehlender Grundstücksverkehrsgenehmigung unwirksam ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 30. November 1994 - BVerwG 7 B 225.94 -).Wie der Senat in seinem Beschluß vom 30. November 1994 - BVerwG 7 B 225.94 - näher ausgeführt hat, fehlt dem Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks als Beteiligtem an einem genehmigungsbedürftigen (§ 2 Abs. 1 GVO ), aber noch nicht genehmigten Rechtsgeschäft die Befugnis zur Klage (§ 42 Abs. 2 VwGO ) gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid.
- BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 28.96
Redlicher Erwerb - Stichtag - Anbahnung - Grundstücksverkehrsgenehmigung - …
Die Grundstücksverkehrsgenehmigung kann auch nicht mehr nachträglich erteilt werden, weil der Kaufvertrag infolge der Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Beigeladenen und des darauf vom Beklagten erlassenen Restitutionsbescheids endgültig genehmigungsunfähig geworden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GVO; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 30. November 1994 - BVerwG 7 B 225.94 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 207 = VIZ 1995, 164;… Beschluß vom 23. Januar 1995 - BVerwG 7 B 192.94 - a.a.O.). - BVerwG, 06.09.2000 - 7 B 216.99 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht indirekt aus dem Beschluss des Senats vom 30. November 1994 - BVerwG 7 B 225.94 - (Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 207).
- OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97
Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines vermögensrechtlichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1995 - 7 B 263.95 - in KPS § 4 VermG 12/95; Beschluß vom 23. Januar 1995 - 7 B 192/94 - in ViZ 1995, 291; Beschluß vom 30. November 1994 - 7 B 225/94 - in ViZ 1995, 164) fehlt dem Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks als Beteiligtem an einem genehmigungsbedürftigen (§ 2 Abs. 1 GVO), aber noch nicht genehmigten Rechtsgeschäft die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid. - BVerwG, 02.02.1995 - 7 B 26.95
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung eines vermögensrechtlichen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats fehlt dem Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks als Beteiligtem an einem genehmigungsbedürftigen (§ 2 Abs. 1 GVO), aber noch nicht genehmigten Rechtsgeschäft die Befugnis zur Klage (§ 42 Abs. 2 VwGO) gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid (vgl. Beschluß vom 30. November 1994 - BVerwG 7 B 225.94 - sowie Beschluß vom 23. Januar 1995 - BVerwG 7 B 192.94).
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