Rechtsprechung
| BVerwG, 06.01.1999 - 7 B 226.98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 10.00
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche …
Vielmehr müssen tatsächliche Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Redlichkeit der Erwerber geben (…Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - a.a.O. sowie Beschluss vom 6. Januar 1999 - BVerwG 7 B 226.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 1).Wenn dieser Tatsachenvortrag in der Beweisaufnahme nicht erhärtet worden ist, muss von der Redlichkeit des Erwerbs ausgegangen werden (vgl. Beschluss vom 6. Januar 1999 - BVerwG 7 B 226.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 1).
- BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 94.99
Tausch eines volkseigenen Grundstücks gegen ein privates Grundstück; Verstoß …
Insbesondere hätte das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob der Beigeladene wusste, dass sein Grundstück für das Gästehaus der SED benötigt wurde, und ob ihm die Vorgänge um sein früheres Grundstück Informationen verschafft hatten, aufgrund derer er bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass bei dem Grundstückstausch nicht alles mit rechten Dingen zuging (vgl. z.B. Beschluss vom 6. Januar 1999 - BVerwG 7 B 226.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 Nr. 1); insoweit reicht eine auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis aus (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 9).Es müssen tatsächliche Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Redlichkeit des Erwerbers geben (Beschluss vom 6. Januar 1999 - BVerwG 7 B 226.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 1).
- BVerwG, 04.06.2003 - 7 B 41.03
Rückübertragung eines Grundstücks bei Veräußerung durch staatlichen Verwalter - …
Allerdings genügt es nicht, dass greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit nur behauptet, aber in der Beweisaufnahme nicht erhärtet werden (Beschluss vom 6. Januar 1999 - BVerwG 7 B 226.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 1). - BVerwG, 30.08.2000 - 7 B 83.00
Anforderungen an eine revisionsrechtliche Divergenzrüge und Sachaufklärungsrüge - …
Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 6. Januar 1999 - BVerwG 7 B 226.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 1 m.w.N.) für eine Beweislastentscheidung zu Lasten der Beigeladenen keinen Anlass gesehen, weil es greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit des Erwerbs verneint hat.
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