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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.1999 - 7 B 230.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,28350
BVerwG, 05.03.1999 - 7 B 230.98 (https://dejure.org/1999,28350)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1999 - 7 B 230.98 (https://dejure.org/1999,28350)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1999 - 7 B 230.98 (https://dejure.org/1999,28350)
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05

    Rückübertragungsrecht

    Demgegenüber würde eine derartige Rehabilitierungsentscheidung, die im Übrigen von Seiten des Beigeladenen nicht vorgelegt worden ist, selbst dann nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 7 VermG erfüllen, wenn sie im Einzelfall auch die von deutschen Stellen verfügte Enteignung - der Beigeladene ist aufgrund der Vorschriften der Bodenreform und damit durch deutsche Stellen enteignet worden - in ihren Rehabilitierungsausspruch einbezogen hätte (BVerwG, Beschl. v. 05. März 1999 - BVerwG 7 B 230.98 - juris Rn. 5 unter Verweis auf Urt. v. 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - juris Rn. 14 ff.).
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