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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.1998 - 7 B 231.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,18569
BVerwG, 11.12.1998 - 7 B 231.98 (https://dejure.org/1998,18569)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1998 - 7 B 231.98 (https://dejure.org/1998,18569)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1998 - 7 B 231.98 (https://dejure.org/1998,18569)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

    Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

    Eine die Rückgabe ausschließende Konfliktsituation kann unter anderem vorliegen, wenn die Rückübertragung des Grundstücks zur Folge hätte, dass dieses für den Alteigentümer/Berechtigten nur unter Inanspruchnahme eines Notwegerechts über das Grundstück eines anderen Eigentümers nach § 917 BGB an einen öffentlichen Weg angeschlossen werden könnte (…BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2001 - 7 C 11.00 -, juris [Rn. 22], Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 5; BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 1998 - 7 B 231.98 -, juris [Rn. 3], Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 62;… BVerwG, Beschl. v. 22. September 1997 - 7 B 157.97 -, juris [Rn. 3], Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 47), es sei denn die Belastung des Nachbargrundstücks mit einem Notwegerecht hat bereits vor der Inanspruchnahme bestanden (…BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2000 - 7 C 20.99 -, juris [Rn. 11], Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 3;… BVerwG, Beschl. v. 22. Oktober 2001 - 7 B 50.01 -, juris [Rn. 7 f.]).
  • BVerwG, 28.08.2009 - 8 B 16.09

    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Voraussetzung für die …

    Die Voraussetzungen eines solchen Ausschlusses im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit eines Notwegerechts nach § 917 BGB sind in der Rechtsprechung bereits geklärt (Urteile vom 15. Juni 2000 - BVerwG 7 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 3 …und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 11.00 - a.a.O. Nr. 5; Beschlüsse vom 22. September 1997 - BVerwG 7 B 157.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 47, vom 11. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 231.98 - a.a.O. Nr. 62 und vom 21. Januar 2003 - BVerwG 8 B 128.02 - VIZ 2003, 230 f.).
  • BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 141.02

    Vorsehen einer rein privatnützigen Enteignung für Umbaumaßnahmen und …

    Doch eine Klärung der Frage liegt bereits vor; denn wenn das entzogene Grundstück von dem den redlichen Erwerb vermittelnden dinglichen Nutzungsrecht nur teilweise erfasst wird, kann es grundsätzlich im Übrigen an den Alteigentümer herausgegeben werden (Beschlüsse vom 22. September 1997 - BVerwG 7 B 157.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 47 und vom 11. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 231.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 62).
  • BVerwG, 01.09.2003 - 7 B 32.03

    Hinreichende Bestimmung von Teilflächen im Restitutionsbescheid; Grundsätzliche …

    Zur ortsüblichen Nutzung benötigt wird grundsätzlich auch die Fläche, auf der in räumlicher Nähe zum Eigenheim eine Garage errichtet ist (Beschluss vom 11. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 231.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 62).
  • VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 4 K 1737/00

    Machtmissbrauch bei Bestellung eines Abwesenheitspflegers; machtmissbräuchliche …

    Denn die Rückgabe eines Grundstücks ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG nicht etwa ausgeschlossen, wenn das Notwegerecht über das an den Alteigentümer zurückzugebende Grundstück führt, sondern nur dann, wenn die Rückgabe des Grundstücks an den Alteigentümer zur Folge hat, dass wegen dieser Rückgabe ein Anspruch des Alteigentümers auf Einräumung eines Notwegerechts gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks entsteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 1997 - 7 B 157/97 - VIZ 98, 35, - und vom 15. Juni 2000 - 7 C 20/99 - VIZ 2000, 667 sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 1998 - 7 B 231/98 - Buchholz § 4 VermG Nr. 62 und vom 22. Oktober 2001 - 7 B 50/01 - zitiert nach Juris).
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