Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verweigerung der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR - Verkauf des Grundstücks eines Ausreisewilligen zum Erhalt der Ausreisegenehmigung - Erteilung einer Verkaufsvollmacht zum Erhalt der Ausreisegenehmigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1997 - 7 B 25.97

  Diese Fragestellung führt nicht auf Gesichtspunkte, die über das in dem Urteil des beschließenden Senats vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 Ausgeführte hinaus neue Erkenntnisse von allgemeiner Tragweite erbringen könnte.

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• BVerwG, 21.10.1999 - 7 B 109.99

  Offene Vermögensfragen - Grundstücksverkauf; Haftentlassung; Ausreise; Vollmacht …

  Es läßt sich nämlich nicht in einer für die Annahme einer Regelvermutung hinreichend sicheren Weise ausschließen, daß die vom Staat herbeigeführte Zwangslage entfallen sein könnte, weil der Eigentümer sich nach der Ausreise freiwillig aus anderen Gründen zum Verkauf entschlossen hat oder weil es ihm möglich und zumutbar war, den Eigentumsverlust durch Widerruf oder Anfechtung der Vollmacht zu verhindern (vgl. Beschluß vom 16 Oktober 1996 - BVerwG 7 B 226.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 91; Beschluss vom 3. Februar 1997 - BVerwG 7 B 25.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 103).
• BVerwG, 26.05.2004 - 7 B 27.04

  Annahme unlauterer Machenschaften bei einem ausreisebedingten Grundstücksverkauf …

  Es lässt sich dann nämlich nicht in einer für die Annahme einer Regelvermutung hinreichend sicheren Weise ausschließen, dass die vom Staat herbeigeführte Zwangslage entfallen sein könnte, weil der Eigentümer sich nach der Ausreise freiwillig aus anderen Gründen zum Verkauf entschlossen hat oder weil es ihm möglich und zumutbar war, den Eigentumsverlust durch Widerruf oder Anfechtung der Vollmacht zu verhindern (…Beschluss vom 21. Oktober 1999, a.a.O.; Beschluss vom 3. Februar 1997 - BVerwG 7 B 25.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 103).
• BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 18.04

  Annahme unlauterer Machenschaften bei Verlangen von staatlichen Stellen der DDR …

  Im Übrigen ist die von dem Kläger angesprochene Frage, unter welchen Umständen ein im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ausreise oder Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR nach dem 23. November 1989 abgeschlossener Verkauf eines Grundstücks auf unlauteren Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG beruht, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, soweit dies unabhängig von den Einzelheiten des jeweiligen konkreten Falles in abstrakt-genereller Weise möglich ist (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310; Beschluss vom 3. Februar 1997 - BVerwG 7 B 25.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 103).