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| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 7 B 257/16 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. August 2016 - 7 B 257/16 (https://dejure.org/2016,27613)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster - 2 L 1469/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 7 B 257/16
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23
Beobachtung politischer Parteien
Im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG dürfen aber die Substantiierungsanforderungen nicht überspannt werden, da andernfalls die gesetzlichen Rechtsmittel ineffektiv würden (OVG NRW, Beschl. v. 25.08.2016 - 7 B 257/16 - BeckRS 2016, 51810; NdsOVG, Beschl. v. 10.05.2004 - 2 NB 856/04 - BeckRS 2004, 22422;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 146 Rn. 73, m.w.N.). - OVG Hamburg, 21.04.2021 - 5 Bs 85/21
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
Ungenügend dürfte es in diesem Zusammenhang sein, wenn ein Beschwerdeführer nur Gründe für die Unrichtigkeit der angefochtenen Gerichtsentscheidung vorträgt, ohne auf ihren Inhalt einzugehen oder sich auf den Hinweis beschränkt, soweit ersichtlich, sei ein bestimmter Aspekt nicht geprüft worden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 25.8.2016, 7 B 257/16, juris Rn. 5).
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