Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1980 - 7 B 27.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit eines Spruchkörpers - Entscheidung des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 08.03.1978 - I E 301/76
- VGH Hessen, 20.11.1979 - IX OE 25/79
- BVerwG, 25.02.1980 - 7 B 27.80
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.02.1962 - V C 88.61
Auszug aus BVerwG, 25.02.1980 - 7 B 27.80
Entscheidung in diesem Sinne ist jedoch nur die Entscheidung, die die Entscheidung wesentlich sachlich vorbereitet (Vergleiche BVerwG, 14.02.1962, V C 88.61, BVerwGE 14, 17).Entscheidung in diesem Sinne ist jedoch nur die Entscheidung, "die die Entscheidung wesentlich sachlich vorbereitet" (BVerwGE 14, 17 [18]; vgl. ferner Beschluß vom 20. Mai 1976 - BVerwG 7 B 66.76 [Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 5]), und nicht der Beschluß des Präsidiums über die Verteilung der richterlichen Geschäfte, durch den der gesetzliche Richter für das Verfahren bestimmt, aber keine (vorbereitende) Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird.
- BVerwG, 20.05.1976 - 7 B 66.76
Entscheidung im schriftlichen Verfahren; Verzicht auf mündliche Verhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1980 - 7 B 27.80
Entscheidung in diesem Sinne ist jedoch nur die Entscheidung, "die die Entscheidung wesentlich sachlich vorbereitet" (BVerwGE 14, 17 [18]; vgl. ferner Beschluß vom 20. Mai 1976 - BVerwG 7 B 66.76 [Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 5]), und nicht der Beschluß des Präsidiums über die Verteilung der richterlichen Geschäfte, durch den der gesetzliche Richter für das Verfahren bestimmt, aber keine (vorbereitende) Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird.
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 6 S 2913/20
Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Änderung der …
Rn. 6 bb) Der Wechsel der Zuständigkeit von der 4. auf die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts ist keine wesentliche Änderung der Prozesslage, die zum Widerruf der Einverständniserklärung berechtigen würde, weil sie ausschließlich den äußeren Fortgang des Verfahrens betrifft, aber keine (vorbereitende) Entscheidung in der Sache selbst darstellt (…Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 101 Rn. 7;… Brüning, in: BeckOK VwGO, Stand 01.04.2021, § 101 Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 25.02.1980 - 7 B 27.80 -, juris Rn. 3; so auch allgemein zu einem Wechsel in der Besetzung der Richterbank BayVGH…, Urteil vom 20.12.2019 - 9 B 12.940 -, juris Rn. 17; zu § 90 Abs. 2 FGO BFH…, Beschluss vom 03.12.1996 - VIII S 3/96 -, BFH/NV 1997, 292 ). - VGH Bayern, 24.09.2025 - 8 ZB 24.976
Teilweise Zulassung der Berufung - Planfeststellung für Kreisverkehr
Rn. 31 Die den Kammerwechsel betreffenden Beschlüsse über die Geschäftsverteilung sind nicht als Zwischenentscheidung zu bewerten, da sie ausschließlich den äußeren Fortgang des Verfahrens betreffen und die Entscheidung in der Sache selbst nicht wesentlich vorbereiten (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1980 - 7 B 27.80 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 15.6.2021 - 6 S 2913/20 - juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf; Änderung der Prozesslage; Wechsel …
Rn. 35 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. Dezember 2019 - 9 B 12.940 -, juris Rn. 17, m. w. N.; entsprechend zum Zuständigkeitswechsel zwischen zwei Spruchkörpern BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1980 - 7 B 27.80 -, juris Rn. 3, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. Juni 2021 - 6 S 2913/20 -, juris Rn. 6.
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 37.09
Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach …
Der Senat weist allerdings daraufhin, dass unter den gegebenen Umständen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wohl nicht hätte ergehen dürfen, ohne eine erneute Einverständniserklärung der Beteiligten einzuholen (vgl. Beschlüsse vom 29. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 199.95 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21 und vom 25. Februar 1980 - BVerwG 7 B 27.80 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 10). - BVerwG, 17.11.2008 - 8 B 80.08
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen Abweichung; Rüge der Verletzung …
Dies war nach den vorliegenden Akten das Urteil vom 3. Juni 2008 und nicht etwa der Beschluss des Präsidiums über die Verteilung der richterlichen Geschäfte, durch den der gesetzliche Richter für das Verfahren bestimmt, aber keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Beschluss vom 25. Februar 1980 - BVerwG 7 B 27.80 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 10). - BVerwG, 25.03.1981 - 7 B 143.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an eine Divergenzrüge …
Mit dem Übergang der Sache in die Zuständigkeit eines anderen Senats wird der Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht verbraucht (Beschluß vom 25. Februar 1980 - BVerwG 7 B 27.80 - [DokBer. A 1980, 208 = Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 10]). - VG Cottbus, 13.10.2025 - 3 K 920/21
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung nach der …
Der im Laufe des Verfahrens eingetretene Wechsel der Zuständigkeit des Spruchkörpers berührt die Wirksamkeit der entsprechenden Einverständniserklärungen der Beteiligten nicht (…vgl. Schübel-Pfister in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Auflage 2022, § 87a Rn. 15 und § 101 Rn. 7c; BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1980 - 7 B 27/80 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 5. Februar 1996 - 9 B 32/96 -, juris Rn. 4).
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