Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Redlicher Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück - Schutz der redlichen Erwerber von dinglichen Nutzungsrechten vor Restitutionsansprüchen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen Erwerb nach § 4 Abs. 2 S. 1 VermG; Nutzung von übergroßen Grundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

  Restitution und Vertragsanfechtung

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG verwirklicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Oktober 1996 - 1 BvR 875/92 - ZOV 1997, 26 ) die in den Eckwerten Nrn. 3 b sowie 8 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 (BGBl II S. 889, 1237) zum Ausdruck gekommene Absicht, zum Zwecke eines sozialverträglichen Ausgleichs und der Sicherung eines dauerhaften Rechtsfriedens neben den redlichen Erwerbern von Eigentum an Grundstücken und Gebäuden auch die redlichen Erwerber von dinglichen Nutzungsrechten vor Restitutionsansprüchen zu schützen, die diese Rechte in Frage stellen könnten (vgl. auch § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VermG).
• BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 20.94

  Offene Vermögensfragen: Zivilrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs als Voraussetzung …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Bereits in seinem Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25) hat der Senat entschieden, daß ein - vor dem Stichtag (18. Oktober 1989) erfolgter - redlicher Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück, der einem redlichen Erwerb des Eigentums an einem aufstehenden Gebäude nachfolgte, die Folgen des § 4 Abs. 2 VermG auslöst.
• BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 51.95

  Restitution eines dinglichen Nutzungsrechts

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Dies trifft auch dann zu, wenn der Versuch eines nachfolgenden Erwerbs des Grundstücks, der im übrigen entgegen der von der Beschwerde vertretenen Auffassung als "Komplettierungskauf" nicht an der Stichtagsregelung scheitern müßte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1995 - BVerwG 7 B 51.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 17 ), wegen fehlender Grundbucheintragung mißlang; nichts anderes gilt im Streitfall, in welchem geltend gemacht worden ist, die Gemeinde sei beim Verkauf des Grundstücks nicht wirksam vertreten gewesen.
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Damit trugen die genannten Eckwerte und trägt § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG dem Umstand Rechnung, daß dingliche Nutzungsrechte unter den Verhältnissen der DDR in wirtschaftlicher Hinsicht dem Eigentum nahe kamen und daher ihre Inhaber als vergleichsweise schutzbedürftig erscheinen durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 7.95 - ZOV 1996, 435 m.w.N.).

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• BVerwG, 10.08.1998 - 7 B 253.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Restitutionsausschluss beim …

  Der Senat hat dies in seinem Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - (Buchholz Nr. 428 § 4 Vermögensgesetz Nr. 40) in bezug auf die in § 26 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes für übergroße Grundstücke getroffene Regelung im einzelnen näher dargelegt; die dort gemachten Ausführungen gelten erst recht für ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, das im wesentlichen der nach dem DDR-Recht maßgeblichen Sollgröße von 500 m2 entsprach.
• VG Potsdam, 30.01.2007 - 11 K 773/05

  Redlicher Erwerb von Nutzungsrechten nach der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 …

  Bereits der Erwerb des dinglichen Nutzungsrechts schließt die Naturalrestitution des Grundstücks an die Klägerinnen aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 -, = Buchholz, 428 § 4 VermG Nr. 40; BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 118.97 -, = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 41).
• BVerwG, 21.10.2003 - 8 B 136.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Diese Rechtsauffassung, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen auseinander gesetzt hat, entspricht nicht der Rechtslage (vgl. Beschlüsse vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 40; vom 16. September 1998 - BVerwG 8 B 107.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 57; vom 29. März 1999 - BVerwG 8 B 25.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 4).

• VG Berlin, 06.06.2000 - 25 A 113.95

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrnehmung der …

  Die vom Ausschluss ihres Rückübertragungsanspruchs betroffenen Alteigentümer profitieren aber insoweit, als der Entschädigungsfonds, gegen den sie einen Anspruch auf Entschädigung nach § 9 VermG haben, u.a. aus den Veräußerungserlösen und den Entgelten gespeist wird, die durch den Verkauf an bzw. die Bestellung eines Erbbaurechts für die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte für Eigenheime erzielt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz, vgl. dazu BVerwG 7 B 27.97, Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 40).
• BVerwG, 24.08.1998 - 7 B 261.98

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

  Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 40) näher dargelegt, daß der Gesetzgeber aus Anlaß der von ihm getroffenen Regelung der Überführung von Nutzungsrechten in die Rechtsordnung des BGB von Verfassungs wegen nicht gehalten war, den in § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG vorgesehenen Schutz des redlichen Erwerbers eines dinglichen Nutzungsrechts vor Restitutionsansprüchen in bezug auf übergroße Grundstücke einzuschränken.
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 125.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 145.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 120.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 126.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 200.97

  Rückübertragung von Eigentum aus ehemals volkseigenem Vermögen der DDR - …
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 121.97

  Nachgeholte förmliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts als Erwerb im …
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 127.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 119.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Berlin, 22.04.2010 - 29 K 40.09

  Kosten einer Trennungsvermessung aufgrund der Geltendmachung eines Gegenrechts …
• BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 201.97

  Rückübertragung von Eigentumsrechten an Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz …