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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.04.2014 - 7 B 29.13, 7 B 29.13 (7 C 8.14)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8888
BVerwG, 16.04.2014 - 7 B 29.13, 7 B 29.13 (7 C 8.14) (https://dejure.org/2014,8888)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.2014 - 7 B 29.13, 7 B 29.13 (7 C 8.14) (https://dejure.org/2014,8888)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 2014 - 7 B 29.13, 7 B 29.13 (7 C 8.14) (https://dejure.org/2014,8888)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 3 Abs 10 KrWG
    Revisionszulassung; gewerbliche Sammlung von Abfällen

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Tätigkeit von Personengesellschaften als Sammler von Abfällen i.S.v. § 3 Abs. 10 KrWG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KrWG § 3 Abs. 10; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Tätigkeit von Personengesellschaften als Sammler von Abfällen i.S.v. § 3 Abs. 10 KrWG

  • datenbank.nwb.de

    Revisionszulassung; gewerbliche Sammlung von Abfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

    Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …

    Rn. 110 Diese Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, der sich auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 10 S 1201/13 -, juris) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 319/13 -, juris) angeschlossen haben, und die derzeit im Revisionsverfahren überprüft wird (BVerwG, Zulassungsbeschluss vom 16. April 2014 - 7 B 29/13, 7 B 30/13 (7 C 8/14) -, juris), ist nach Auffassung der Kammer nicht haltbar.
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15

    Personengesellschaft; Sammlung; Sammlungsverbot; Strohmann; Träger

    Rn. 7 Der Senat sieht sich jedoch - auch vor dem Hintergrund der Zulassung der Revision durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2014 (Az.: 7 B 29.13, juris) zur Klärung der Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können - nicht veranlasst, in dem vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine abschließende Entscheidung über diese Rechtsfrage zu treffen.
  • VG Würzburg, 27.01.2015 - W 4 K 13.951

    Untersagung einer Sammlung

    Rn. 27 Die Kammer geht hierbei von einer weiten Auslegung des Begriffs des "Sammlers von Abfällen" gemäß § 3 Abs. 10 KrWG aus (…vgl. etwa Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 197; a.A. BayVGH, U.v. 26.9.2013, 20 BV 13.516 - juris; Revisionszulassung durch das BVerwG, B.v. 16.4.2014, 7 B 29/13, 7 B 29/13 (7 C 8/14) - juris).
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