Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rückübertragung mehrerer im westlichen Teil von Berlin-Staaken gelegener Grundstücke - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 1 Abs. 8 lit. a
  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß bei Enteignung eines in Berlin/West gelegenen Grundstücks der Liste C

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 25.04.1996 - 29 A 414.93
• BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

Papierfundstellen

• NJ 1997, 224

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94

  Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

  Demgemäß schließt das Beschwerdevorbringen, daß Berliner Behörden in West-Staaken unter sowjetischer Oberhoheit mit einer Enteignung Hoheitsgewalt außerhalb ihres räumlichen Zuständigkeitsbereichs ausgeübt hätten, die Annahme einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nicht aus, wenn die Enteignung mit Billigung der sowjetischen Besatzungsmacht vor Gründung der DDR tatsächlich vorgenommen oder in einer Weise eingeleitet wurde, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (vgl.Urteile vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 -, BVerwGE 96, 8 [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 47/93] undvom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94]).

  Die gerügte Abweichung von dem Urteil des Senatsvom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94], wonach das Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 (VOBl für Groß-Berlin I S. 34) ausschließlich im sowjetischen Sektor von Berlin Anwendung fand, liegt - von allem anderen abgesehen - schon darum nicht vor, weil das Gebiet von West-Staaken nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in der Enteignungspraxis des Magistrats von Groß-Berlin dem sowjetischen Sektor von Berlin zugerechnet wurde.

• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

  Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

  Da der Enteignungsbegriff des Vermögensgesetzes an den Geltungsanspruch der staatlichen Herrschaftsordnung anknüpft und damit primär durch den faktischen Eigentumszugriff gekennzeichnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Vermögensverlust den damals geltenden Rechtsvorschriften entsprach oder hiernach wirksam war (vgl.Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 -, BVerwGE 98, 137 [BVerwG 06.04.1995 - 7 C 5/94];Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 -, BVerwGE 98, 261 [BVerwG 18.05.1995 - 7 C 19/94]; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93

  Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

  Demgemäß schließt das Beschwerdevorbringen, daß Berliner Behörden in West-Staaken unter sowjetischer Oberhoheit mit einer Enteignung Hoheitsgewalt außerhalb ihres räumlichen Zuständigkeitsbereichs ausgeübt hätten, die Annahme einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nicht aus, wenn die Enteignung mit Billigung der sowjetischen Besatzungsmacht vor Gründung der DDR tatsächlich vorgenommen oder in einer Weise eingeleitet wurde, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (vgl.Urteile vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 -, BVerwGE 96, 8 [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 47/93] undvom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94]).

• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94

  Restitution nach NS-Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

  Da der Enteignungsbegriff des Vermögensgesetzes an den Geltungsanspruch der staatlichen Herrschaftsordnung anknüpft und damit primär durch den faktischen Eigentumszugriff gekennzeichnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Vermögensverlust den damals geltenden Rechtsvorschriften entsprach oder hiernach wirksam war (vgl.Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 -, BVerwGE 98, 137 [BVerwG 06.04.1995 - 7 C 5/94];Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 -, BVerwGE 98, 261 [BVerwG 18.05.1995 - 7 C 19/94]; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.09.1994 - 7 B 14.94

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

  Nach der Rechtsprechung des Senats setzt der Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG keine bestimmte Form der Enteignung voraus; eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist(Beschluß vom 21. September 1994 - BVerwG 7 B 14.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30).
• BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 55.95

  Kein Restitutionsausschluß bei "Nacherfassungen" im Jahr 1950

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

  Schon wegen der damit faktisch aufrechterhaltenen verwaltungsmäßigen Zuordnung zu Berlin kann in der Anwendung der Enteignungsbestimmungen des Magistrats von Groß-Berlin in West-Staaken keine Ausübung gebietsfremder Hoheitsgewalt von der Art gesehen werden, wie sie bei einer Erstreckung der Wirkungen von Enteignungsaktionen in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone auf Vermögenswerte im sowjetischen Sektor von Berlin oder umgekehrt anzunehmen sein mag (vgl. dazuUrteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 -).

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• BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 25.05

  Enteignung; besatzungshoheitlich; besatzungshoheitliche Enteignung; Freigabe; …

  Der Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG setzt keine bestimmte Form der Enteignung voraus; eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (Beschluss vom 21. September 1994 - BVerwG 7 B 14.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 30; Beschluss vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97; Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104 = BVerwGE 104, 84; Urteil vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 4; Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134).
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; dingliches Recht; …

  Beides sprach für einen auf das Stadtgebiet begrenzten Geltungsanspruch und einen noch begrenzteren, im Wesentlichen auf den sowjetischen Sektor beschränkten tatsächlichen Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295; Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301).

  Die von der Konzernverordnung betroffenen Unternehmen mussten sich daher hinsichtlich ihres außerhalb Berlins belegenen Grundbesitzes erst bei einem konkreten tatsächlichen Zugriff auf diesen Besitz als enteignet ansehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 297; zu einem solchen Fall vgl. Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301 f.).

• BVerwG, 25.10.2001 - 7 C 27.00

  Erholungsheim; besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Enteignung; …

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein konkreter Vollzugsauftrag in dem schriftlichen Verlangen der Besatzungsmacht, "anteilsenteignete" Unternehmen vollständig in Volkseigentum zu überführen (Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 7 B 345.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 143 S. 439 f.), in dem Auftrag, über die Enteignung oder Rückgabe bestimmter, listenmäßig erfasster Vermögenswerte eine Entscheidung zu treffen (Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 38 S. 80 f.), und in der maßgeblichen Einflussnahme des sowjetischen Stadtkommandanten auf den Inhalt einer Enteignungsliste (Beschluss vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 302) gesehen worden.

• BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06

  Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …

  Die Beschwerde rügt (Beschwerdeschrift S. 4), dass das Verwaltungsgericht von dem durch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 m.w.N.; Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1; Urteil vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 4) aufgestellten Rechtssatz abgewichen sei, dass.
• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 100.01

  Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs "auf besatzungsrechtlicher oder …

  Da der Enteignungsbegriff des Vermögensgesetzes an dem Geltungsanspruch der staatlichen Herrschaftsordnung anknüpft und damit primär durch den faktischen Eigentumszugriff gekennzeichnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Vermögensverlust den damals geltenden Rechtsvorschriften entsprach oder hiernach wirksam war (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 m.w.N.).
• VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 498.93

  Rückübertragung von Grundvermögen und einem Unternehmen ; Antrag auf Restitution …

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• VG Potsdam, 21.03.2007 - 6 K 59/01

  Restitutionsausschluss; besatzungsrechtliches Verbot von Sportvereinen; …

  Vielmehr reicht es aus, wenn zumindest faktisch der Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 1994 - 7 B 31.94 -, juris ; Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 -, VIZ 1997, 161 f. = ZOV 1997 129 f.; Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 50.95 -, BVerwGE 104, 84-92 = VIZ 1997, 222-224 = ZOV 1997, 194-197; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339.97 -, VIZ 1998, 212 f. = ZOV 1998, 154 f.; Urteil vom 3. Juni 1999 - 7 C 35.98 -, VIZ 2000, 355-357 = ZOV 1999, 393-395;… Urteil vom 13. Dezember 2006 - 8 C 25.05 -, Rdnr. 25, zit. nach juris ).
• VG Potsdam, 14.03.2007 - 6 K 119/01

  Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Rückübertragung eines Rudervereinsgrundstücks ab

  Vielmehr reicht es aus, wenn zumindest faktisch der Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 1994 -7 B 31.94 -, juris; Beschluss vom 11. Dezember 1996 -7 B 294.96 -, VIZ 1997, 161 f. = ZOV 1997 129 f.; Urteil vom 13. Februar 1997 -7 C 50.95 -, BVerwGE 104, 84 [BVerwG 13.02.1997 - 7 C 50/95]-92 = VIZ 1997, 222-224 = ZOV 1997, 194-197; Beschluss vom 14. Januar 1998 -7 B 339.97 -, VIZ 1998, 212 f. = ZOV 1998, 154 f.; Urteil vom 3. Juni 1999 -7 C 35.98 -, VIZ 2000, 355-357 = ZOV 1999, 393-395;… Urteil vom 13. Dezember 2006 -8 C 25.05 -, Rdnr. 25, zit. nach juris).