Rechtsprechung
| BVerwG, 12.06.1987 - 7 B 30.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Personenbeförderung - Tarifanpassung - Ausgleichsanspruch - Antragstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 23.06.1983 - 6 A 82/82
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.10.1986 - 7 A 121/85
- BVerwG, 12.06.1987 - 7 B 30.87
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82
Personenbeförderung - Beförderungsentgelt - Schülerfahrgeldermäßigung - …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1987 - 7 B 30.87
Dem Unternehmer muß eine Tarifgestaltung nach betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten ermöglicht werden, sofern nicht zum Beispiel Verkehrs- oder sozialpolitische Erfordernisse entgegenstehen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1979 - BVerwG 7 C 56.75 - und Urteil vom 23. März 1984 - BVerwG 7 C 29.82 - Buchholz 442.01 § 39 PBefG Nr. 1 und 3;… Bidinger, Komm, zum PBefG, 2. Aufl., § 39 Anm. 2 und 3). - BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 56.75
Möglichkeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens zur Herausnahme einer …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1987 - 7 B 30.87
Dem Unternehmer muß eine Tarifgestaltung nach betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten ermöglicht werden, sofern nicht zum Beispiel Verkehrs- oder sozialpolitische Erfordernisse entgegenstehen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1979 - BVerwG 7 C 56.75 - und Urteil vom 23. März 1984 - BVerwG 7 C 29.82 - Buchholz 442.01 § 39 PBefG Nr. 1 und 3;… Bidinger, Komm, zum PBefG, 2. Aufl., § 39 Anm. 2 und 3).
- BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02
Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1987 - BVerwG 7 B 30.87 - Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 1) ist geklärt, dass aufgrund der durch Gesetz vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2439) eingeführten Regelung des § 45 a PBefG der Verkehrsunternehmer für die aus sozialpolitischen Gründen erwünschte Verbilligung der Beförderungsentgelte im Ausbildungsverkehr teilweise einen Ausgleich durch die öffentliche Hand erhalten soll, aber nur unter der Voraussetzung, dass er seiner Obliegenheit zu eigenwirtschaftlichem Verhalten nachkommt. - BVerwG, 06.08.1991 - 7 B 38.91
Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der …
Davon, daß jedenfalls die Beförderung von Auszubildenden aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere aus sozial- und bildungspolitischen Gründen ein Belang solchen Gewichts ist, geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (…BVerwG, a.a.O., sowie Beschluß vom 12. Juni 1987 - BVerwG 7 B 30.87 - Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 1; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 125.86 - Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 2).
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