Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.1999 - 7 B 302.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01
Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG nicht nur für Anträge auf Rückgabe des Unternehmens selbst, sondern auch für Anträge auf Rückübertragung einzelner Vermögenswerte als Unternehmensreste im Sinne des § 6 Abs. 6 a VermG gilt (Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 95.99 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 40; Beschluss vom 29. Januar 1999 - BVerwG 7 B 302.98 -). - BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 18.02
Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG nicht nur für Anträge auf Rückgabe des Unternehmens selbst, sondern auch für Anträge auf Rückübertragung einzelner Vermögenswerte als Unternehmensreste im Sinne des § 6 Abs. 6 a VermG gilt (Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 95.99 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 40; Beschluss vom 29. Januar 1999 - BVerwG 7 B 302.98 -). - BVerwG, 27.03.2000 - 8 B 77.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auch in einer Reihe weiterer Beschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die Auslegung der Anmeldung in dem einen oder anderen Sinne jeweils eine Frage des Einzelfalles ist, die die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Beschlüsse vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 B 6.98 -, vom 29. Januar 1999 - BVerwG 7 B 302.98 -, und vom 17. Juni 1999 - BVerwG 8 B 140.99 - jeweils n.v.). - VG Gera, 07.11.2001 - 2 K 1451/97
Anspruch auf Herausgabe von Flurstücken bei einer Schädigungsmaßnahme ; …
Dies ergibt sich daraus, dass der Verkauf der streitgegenständlichen Flurstücke im Zusammenhang mit der freiwilligen Liquidierung des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft L. GmbH erfolgte (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 7 B 302/98- zitiert nach Juris).
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