Rechtsprechung
| BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Landkreises zur Genehmigung einer Änderung seines Abwasserbeseitigungskonzepts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WG LSA § 79a Abs. 1
Verpflichtung eines Landkreises zur Genehmigung einer Änderung seines Abwasserbeseitigungskonzepts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 23/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2014 - 2 L 126/12
- BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
Auszug aus BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Danach überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens, wenn es im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entscheidet, obwohl die Sache außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 m.w.N.). - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Auszug aus BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Von der grundsätzlich gebotenen erneuten Anhörung kann indes ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn sich der nach der ersten Anhörung gestellte Beweisantrag lediglich als Wiederholung eines früheren Beweisantrags darstellt (BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10). - BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08
Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …
Auszug aus BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Rn. 13 Dass das Verwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte, schließt dabei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2008 - 7 B 24.08 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 146). - BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91
Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
Auszug aus BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Will das Berufungsgericht an der Durchführung des vereinfachten Verfahrens in dieser Prozesslage festhalten, wird dem Grundsatz rechtlichen Gehörs allerdings in der Regel nur genügt, wenn das Gericht den Berufungsführer durch eine zweite Anhörungsmitteilung auf das unverändert beabsichtigte Verfahren hingewiesen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1992 - 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6 und vom 24. November 1994 - 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 S. 3). - BVerwG, 24.11.1994 - 8 B 176.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das …
Auszug aus BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Will das Berufungsgericht an der Durchführung des vereinfachten Verfahrens in dieser Prozesslage festhalten, wird dem Grundsatz rechtlichen Gehörs allerdings in der Regel nur genügt, wenn das Gericht den Berufungsführer durch eine zweite Anhörungsmitteilung auf das unverändert beabsichtigte Verfahren hingewiesen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1992 - 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6 und vom 24. November 1994 - 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 S. 3).
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 05.02.2014 - 7 B 31/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vorliegen von systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen von systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …
Auszug aus VG Braunschweig, 05.02.2014 - 7 B 31/14
Das VG Hannover weist in seinem Urteil vom 07.11.2013 (Az. 2 A 4696/12 -, [...]), ohne sich dieser Ansicht anzuschließen, auf den Bericht der Flüchtlingsorganisation bordermonitoring.eu vom 02.10.2013 hin, wonach Aussagen über die Haftbedingungen unter der neuen Gesetzeslage zwar noch nicht getroffen werden könnten. - RG, 24.04.1914 - V 1147/13
Kann nach § 175 StGB. bestraft werden, wer sein männliches Glied auch nur an den …
Auszug aus VG Braunschweig, 05.02.2014 - 7 B 31/14
Die Frage, ob in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen, wird in der Rechtsprechung derzeit noch unterschiedlich beantwortet (vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen: VG Leipzig, Beschluss vom 30.12.2013 - A 5 L 1147/13 - und VG München, Beschluss vom 11.10.2013 - M 22 S 13.30995 -, jeweils http://bordermonitoring.eu).
- VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; …
AsylGH, Entscheidung vom 9. Juli 2013 - S21 436096-1/2013 -, http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/AsylGH/ASYLGHT_20130709_S21_436_096_1_2013_00/ASYLGHT_20130709_S21_436_096_1_2013_00.pdf; offen lassend VG Braunschweig, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 7 B 31/14 -, V.n.b., VG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 4 V 2132/13.A -, VG München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, jeweils juris; tendenziell a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/13 -, juris; a.A. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 24. Juli 2013 - VG 1 L 213/13.A - und VG Magdeburg, Beschluss vom 11. April 2013 - 9 B 140/13 -, jeweils juris).
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