Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Berechtigung zum Gebrauchmachen von einem polnischen EU-Führerschein, der durch den Umtausch eines während einer durch ein deutsches Gericht verhängten Sperrfrist erworbenen ukrainischen Führerscheins erlangt wurde
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 28 Abs 4 FeV; Art 11 EGRL 126/2006
Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; polnischer Führerschein; Sperrfrist; Strafbefehl; ukrainischer Führerschein; Umtausch; vorläufiger Rechtsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2008, BVerwGE 132, 315 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
Auszug aus VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09
Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl L 403 S. 18), sogenannte 3. Führerscheinrichtlinie, nach deren Art. 18 Satz 2 der Art. 11 Abs. 1 und 3 bis 6 mit den Regelungen über den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung von Führerscheinen ebenfalls ab dem 19. Januar 2009 gilt (BayVGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 CS 09.2082). - OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
Voraussetzungen für eine Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat …
Auszug aus VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09
Maßgeblich ist hier für das Gericht der Grundsatz, dass ein EU-Führerschein, der durch Umtausch eines anderen EU-Führerscheins erworben wurde, in Deutschland nicht in größerem Maße Anerkennung finden soll als derjenige Führerschein, der umgetauscht wurde (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 12 ME 47/09 - BayVGH, Beschluss vom 6. August 2007 - 11 ZB 07.1200). - VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 1711/08
Entziehung einer ungarischen Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09
Das VG Freiburg hat hierzu in seinem Urteil vom 11. Februar 2009 (Az. 1 K 1711/08) wie folgt ausgeführt:. - VGH Bayern, 06.08.2007 - 11 ZB 07.1200
Auszug aus VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09
Maßgeblich ist hier für das Gericht der Grundsatz, dass ein EU-Führerschein, der durch Umtausch eines anderen EU-Führerscheins erworben wurde, in Deutschland nicht in größerem Maße Anerkennung finden soll als derjenige Führerschein, der umgetauscht wurde (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 12 ME 47/09 - BayVGH, Beschluss vom 6. August 2007 - 11 ZB 07.1200).
- OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11
Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen …
Der ungarische Führerschein vermittelt bei diesen Gegebenheiten daher keine weitergehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet als der umgeschriebene ukrainische Führerschein, der - da es sich bei diesem Dokument um eine Totalfälschung handelt - eine Befugnis des Angeklagten zum Führen von (erlaubnispflichtigen) Kraftfahrzeugen nicht begründet (vgl. VGH Bad.-Württ. VRS 118, 57 ff. (2010) sowie VRS 118, 311 ff. (2010); VG Oldenburg, Beschl. v. 01. Januar 2010 - Az. 7 B 3166/09 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.04.2011 - Az. 2 Ss 129/11 -). - VG Gelsenkirchen, 09.09.2014 - 9 K 5224/13
Ersetzung
Rn. 29 So auch BayVGH, Beschluss vom 6. August 2007 - 11 ZB 07.1200 -, juris Rn 13; OVG Nds., Beschluss vom 8. Mai 2009 - 12 ME 47/09 -, NZV 2009, 469 = juris Rn 14; VG Freiburg, Urteil vom 11. Februar 2009 - 1 K 1711/08 -, juris Rn 29; vgl. desweiteren zu Fällen des Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 7 B 3166/09 -, juris Rn 16.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".