Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 23.09.2003 - 7 B 3316/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- archive.org
Punkte - Von der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht fristgemäß besuchten Aufbauseminar kann in besonderen Fällen abgesehen werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VG Oldenburg, 12.03.2003 - 7 B 575/03
Angemessene Frist; Fristverlängerung
Auszug aus VG Oldenburg, 23.09.2003 - 7 B 3316/03
Auch wenn dies gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann die Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Fristversäumnis zwar in eng begrenzten Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein, wenn diese unter Berücksichtigung der Zielsetzung der genannten Vorschrift als unverschuldet anzusehen ist (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 5. März 2001 - 3 A 289/99 - NVwZ-RR 2001, 609 ; VG Oldenburg, Beschluss vom 12. März 2003 - 7 B 575/03 -). - VG Schleswig, 05.03.2001 - 3 A 289/99
Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Ordnungswidrigkeit
Auszug aus VG Oldenburg, 23.09.2003 - 7 B 3316/03
Auch wenn dies gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann die Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Fristversäumnis zwar in eng begrenzten Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein, wenn diese unter Berücksichtigung der Zielsetzung der genannten Vorschrift als unverschuldet anzusehen ist (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 5. März 2001 - 3 A 289/99 - NVwZ-RR 2001, 609 ; VG Oldenburg, Beschluss vom 12. März 2003 - 7 B 575/03 -).
- VG Saarlouis, 16.04.2020 - 5 L 255/20
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung …
Rn. 33 Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014, a.a.O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2003 - 7 B 3316/03 - VG München, Urteil vom 28.10.2008 - M 1 K 08.3364 - VG Stade, Beschluss vom 18.06.2019, a.a.O., alle juris. - VG Stade, 18.06.2019 - 1 B 645/19
Abgabepflicht; Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; Führerschein; …
Für das Gericht sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller allein aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen wäre, das Aufbauseminar innerhalb der ihm gesetzten Frist zu besuchen (vgl. hierzu VG Saarland, Beschluss vom 18.09.2014 - 6 L 1080/14 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 15.05.2012 - 6 B 50/12 -, VG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2003 - 7 B 3316/03 -juris; VG München, Urteil vom 28.10.2008 - M 1 K08.3364 - juris, VG München, Beschluss vom 21.07.2005 - M 6b S 05.2427 - juris).
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