Rechtsprechung
| BVerwG, 10.03.1998 - 7 B 332.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eingriff in die Rechte des Miglieds einer Erbengemeinschaft durch Eintragung eines Zustimmungsvorbehaltes in das Grundbuch bezüglich des geerbten Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.05.1997 - 22 A 406.95
- BVerwG, 10.03.1998 - 7 B 332.97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 43.96
Österreich-Fall
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 7 B 332.97
Auch der Restitutionsausschluß für ausländisches Vermögen gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG, der die Grundlage des Eintragungsersuchens des Bundesamts nach § 11 c Satz 2 VermG bildet, setzt lediglich voraus, daß der betreffende Vermögenswert wirksam in ein von der DDR abgeschlossenes zwischenstaatliches Entschädigungsabkommen einbezogen wurde; in diesem Zusammenhang ist mithin die Rechtslage in der DDR gleichfalls ohne Bedeutung (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 265.96 - Buchholz 428 § 1 Nr. 87; Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - ZOV 1997, 424).Daß § 1 Abs. 8 Buchst. b und § 11 c VermG auch dann Anwendung finden können, wenn der Eigentümer des von dem Abkommen erfaßten Vermögenswerts - wie hier - an der vereinbarten Globalentschädigung nicht partizipiert hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - a.a.O.).
- BVerwG, 12.09.1996 - 7 B 265.96
Klage gegen ein Ersuchen des Bundesamts für offene Vermögensfragen auf Eintragung …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 7 B 332.97
Auch der Restitutionsausschluß für ausländisches Vermögen gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG, der die Grundlage des Eintragungsersuchens des Bundesamts nach § 11 c Satz 2 VermG bildet, setzt lediglich voraus, daß der betreffende Vermögenswert wirksam in ein von der DDR abgeschlossenes zwischenstaatliches Entschädigungsabkommen einbezogen wurde; in diesem Zusammenhang ist mithin die Rechtslage in der DDR gleichfalls ohne Bedeutung (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 7 B 265.96 - Buchholz 428 § 1 Nr. 87; Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - ZOV 1997, 424).
- BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die …
a) Die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens gemäß § 11 c Satz 3 i.V.m. Satz 5 VermG setzt daher nur voraus, dass der betroffene Vermögenswert in das US-Pauschalentschädigungsabkommen wirksam einbezogen worden ist (vgl. für die Entschädigungsabkommen nach § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 115 S. 354 , sowie Beschlüsse vom 10. März 1998 - BVerwG 7 B 332.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 145 S. 442 …und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - a.a.O.).
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