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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2010 - 7 B 37.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10194
BVerwG, 02.03.2010 - 7 B 37.09 (https://dejure.org/2010,10194)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2010 - 7 B 37.09 (https://dejure.org/2010,10194)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2010 - 7 B 37.09 (https://dejure.org/2010,10194)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

    Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2010 - 7 B 37.09
    Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen, insbesondere davon ab, welchen ordnungsgemäßen Betrieb der Hersteller für das jeweilige Gerät bestimmt hat (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1 Rn. 15).
  • BVerwG, 02.03.2007 - 7 C 34.07

    Vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2010 - 7 B 37.09
    Rn. 13 Die Beschwerde will eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 34.07 - (Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1) darin erblicken, dass der Verwaltungsgerichtshof die Begriffe des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ausgelegt, sondern auf die von ihm im Verfahren gewonnene Sicht abgestellt habe.
  • VG Köln, 10.02.2010 - 10 K 4788/08

    Anspruch eines in Bagdad/Irak geborenen Klägers auf Einbürgerung auf Grundlage …

    Rn. 24 vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2009 - 7 B 37/09 - Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 16/96 - BVerwGE 107, 338 (340).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 20 B 1155/16

    Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von …

    Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2010 - 7 B 37.09 -, Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 3.
  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 20 C 10.1174

    Streitwertbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig und in der …

    Dieser Beurteilung hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (BVerwG vom 2.3.2010 BVerwG 7 B 37.09; vom 21.2.2008 BVerwG 7 C 43.07).
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