Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 39.77

  Anders steht es mit der Beachtung der Denkgesetze, gegen die auch eine Prüfungsentscheidung - wie jede andere Verwaltungsentscheidung - nicht verstoßen darf (…Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, Rdnr. 445); davon geht für den immerhin vergleichbaren Fall einer dienstlichen Beurteilung auch das Urteil des 2. Senats vom 13. Mai 1965 (BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] [135]) als selbstverständlich aus.
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 39.77

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden Prüfungsentscheidungen -und dazu gehören in dem hier gegebenen Zusammenhang auch Entscheidungen über die Anerkennung einer wissenschaftlichen Arbeit als Habilitationsschrift - von den Gerichten nur daraufhin überprüft, ob die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (vgl. BVerwGE 38, 105 [110 f. m.w.N.]).
• BVerwG, 16.04.1975 - VI B 83.74

  Befähigung zum Richteramt - Anforderungen an das ordnungsgemäße Stellen eines …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 39.77

  Die Ausführungen der Beschwerde in dem - als Beschwerdebegründung verspäteten - Schriftsatz vom 10. März 1977, die sich dergestalt zusammenfassen lassen, daß Prof. Dr. F... nach außen in übertriebener Weise Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Dekan einerseits, als Habilitationsgutachter und -kommissionsmitglied andererseits zur Schau gestellt und gerade dadurch Anlaß zu Zweifeln an seinem korrekten Verhalten gegeben habe, enthalten eine bestimmte Interpretation der vom Berufungsgericht festgestellten und gewürdigten Tatsachen aus der Sicht des Klägers und richten sich damit in erster Linie gegen die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht, die aber - soweit nicht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verletzt sind - vom Revisionsgericht nicht beanstandet werden kann; sie geben im übrigen nur einer Vermutung Ausdruck, für die konkrete Hinweise fehlen; einer bloßen Vermutung brauchte das Berufungsgericht aber nicht nachzugehen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1975 - BVerwG 6 B 83.74 - in Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 100).

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• BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78

  Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …

  Der Hinweis auf die in dem Verwaltungsstreitverfahren - BVerwG 7 B 39.77 - eingereichte Beschwerdeschrift vom 23. Februar 1977 ist unbeachtlich.
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …

  Sie ist wie sonstige Prüfungsentscheidungen von dem Gericht nur daraufhin zu überprüfen, ob die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 -).
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89

  Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …

  Von einer Verletzung der Denkgesetze kann nämlich nur die Rede sein, wenn Voraussetzung und Folgerung so verknüpft werden, daß eine vom Gericht gezogene Schlußfolgerung unter keinen Umständen richtig sein kann (vgl. Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - Buchholz 421.0 Nr. 99).

• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 35.79

  Prüfungsergebnis - Prüfungsentscheidung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Prüfungsentscheidungen und ähnliche pädagogisch-wissenschaftliche Wertungen inhaltlich nur darauf gerichtlich überprüft werden, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen ihrer Entscheidung verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (u.a. Urteil vom 16. September 1969 - BVerwG 6 C 77.65 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 38]; BVerwGE 38, 105 [110 f.] mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 7 C 73.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 57]; Beschlüsse vom 19. Juli 1974 - BVerwG 7 B 77.73 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 60] und vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 99]).
• BVerwG, 30.04.1984 - 2 B 199.82

  Nichtzulassung einer Revision - Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

  Darüber, was der Prüfling richtig oder falsch gemacht hat, haben grundsätzlich die Prüfer im Rahmen ihrer Beurteilungsermächtigung zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 12. November 1979 - BVerwG 7 B 228.79 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 121]; vgl. hierzu auch Beschlüsse vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 99] und vom 18. Januar 1983 - BVerwG 7 CB 55.78 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 170]).
• BVerwG, 03.01.1985 - 7 B 231.84

  Fehlende Kenntnisnahme der zu beurteilenden Leistung durch den Prüfer als der …

  Die Beschwerde meint, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, unter anderem in dem Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 99) ab, wonach Prüfungsentscheidungen daraufhin überprüfbar seien, ob die Prüfer ihrer Beurteilung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt haben.
• BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94

  Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze beispielsweise liegt vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn Voraussetzung und Folgerung unter keinen Umständen richtig sein können (Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 99; Beschluß vom 3. November 1983 - BVerwG 9 B 570.83 -).
• BVerwG, 06.12.1994 - 9 B 699.94

  Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo als asylrechtlich …

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn Voraussetzung und Folgerung unter keinen Umständen richtig sein können (Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 99; Beschluß vom 3. November 1983 - BVerwG 9 B 570.83 -).
• BVerwG, 06.08.1992 - 9 B 97.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn Voraussetzung und Folgerung so verknüpft werden, daß eine vom Gericht gezogene Folgerung unter keinen Umständen richtig sein kann (Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 99; Beschluß vom 3. November 1983 - BVerwG 9 B 570.83 -).
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …

  Die Beschwerde verkennt, daß von einer Verletzung der Denkgesetze nur die Rede sein kann, wenn Voraussetzung und Folgerung so verknüpft werden, daß eine vom Gericht gezogene Schlußfolgerung unter keinen Umständen richtig sein kann (vgl. Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 99).
• BVerwG, 24.06.1994 - 9 B 413.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berufungsgerichtliche …
• BVerwG, 09.02.1987 - 7 B 5.87

  Erteilung des Abschlußzeugnisses für erste jurstische StaatsprUfung auch ohne …
• BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 10651.83

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …