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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 39.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3457
BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 39.84 (https://dejure.org/1984,3457)
BVerwG, Entscheidung vom 01.11.1984 - 7 B 39.84 (https://dejure.org/1984,3457)
BVerwG, Entscheidung vom 01. November 1984 - 7 B 39.84 (https://dejure.org/1984,3457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer Ausflugserlaubnis mit Widerrufsvorbehalt zur Durchführung von Pauschflugreisen - Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses durch den Charterflugverkehr nach Curaçao - Fristgerechte Erhebung der Beschwerde - Schutz des deutschen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79

    Vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 …

    Auszug aus BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 39.84
    Für den Zeitpunkt der wirksamen Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 VwZG kommt es jedoch auf den Tag an, an dem der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen angenommen hat, es als zugestellt anzusehen (Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - in Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 = NJW 1979, 1998).
  • BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78

    Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - …

    Auszug aus BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 39.84
    Das Datum des Empfangsbekenntnisses ist letztlich nicht entscheidend; der Gegenbeweis der Unrichtigkeit dieses Datums ist zulässig (BGH in NJW 1979, 2566).
  • BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83

    Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …

    Auszug aus BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 39.84
    Auch genügt bei mehreren Prozeßbevollmächtigten die Zustellung des Urteils an einen von ihnen, wobei für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgebend ist (Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - in NJW 1984, 2115).
  • BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93

    Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast

    In der bisherigen Rechtsprechung ist ferner hinreichend geklärt, in welcher Weise der erforderliche Gegenbeweis zu führen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. November 1984 - BVerwG 7 B 39.84 - Buchholz 442.40 § 22 LuftVG Nr. 1).
  • BFH, 11.12.1987 - III R 168/86

    Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine …

    Wird -wie im Streitfall- die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis bewirkt (§ 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG-), ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (z.B. Entscheidungen vom 23. Juni 1971 I B 12/71 , BFHE 102, 457, BStBl II 1971, 723; vom 24. September 1975 II R 1/75 , BFHE 117, 11, BStBl II 1976, 46; vom 30. März 1978 IV R 141/73 , BFHE 125, 18, BStBl II 1978, 441; vom 20. August 1982 VIII R 58/82 , BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63, m.w.N.), des Bundessozialgerichts -BSG- (z.B. Urteil vom 23. März 1966 9 RV 334/63, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1966, 1382) und des Bundesgerichtshofs -BGH- (z.B. Urteil vom 6. November 1984 VI ZR 2/83 , Versicherungsrecht -VersR- 1985, 142 zu § 212a der Zivilprozeßordnung - ZPO-), der sich auch das Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- (vgl. z.B. Beschluß vom 1. November 1984 7 B 39.84, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 442.40, § 22 des Luftverkehrsgesetzes, Nr. 1) angeschlossen hat, der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Aussteller das Schriftstück als zugestellt entgegengenommen hat.
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