Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Rückübertragung eines Grundstücks, das zum Gemeingbrauch gewidmet wurde nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) ; Klärungsbedürftigkeit der Frage, wann der Rückgabeausschlussgrund nach § 5 Abs. 1 Buchst. b des Vermögensgesetzes ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1
  Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Gemeingebrauch; komplexer Wohnungsbau; Verfügungssperre; Revisionszulassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Greifswald, 23.10.2001 - 2 A 436/95
• BVerwG, 02.07.2002 - 7 B 41.02

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2002 - 7 B 41.02

  Ist eine Entscheidung aber in selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 312 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder der beiden Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt.
• BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 32.99

  Rückgabe eines als Kindergarten genutzten Grundstücks; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2002 - 7 B 41.02

  Danach verlangt die Annahme eines Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 VermG die gesicherte Prognose, dass die rückgabeausschließende Nutzung des Grundstücks nicht in absehbarer Zeit aufgegeben wird (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 32.99 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 27 S. 12 m.w.N.; zuletzt Beschluss vom 1. Februar 2002 - BVerwG 7 B 2.02 - S. 6 der Beschlussbegründung).
• BVerwG, 01.02.2002 - 7 B 2.02

  Zur Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2002 - 7 B 41.02

  Danach verlangt die Annahme eines Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 VermG die gesicherte Prognose, dass die rückgabeausschließende Nutzung des Grundstücks nicht in absehbarer Zeit aufgegeben wird (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 32.99 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 27 S. 12 m.w.N.; zuletzt Beschluss vom 1. Februar 2002 - BVerwG 7 B 2.02 - S. 6 der Beschlussbegründung).

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• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 6 S 2368/06

  Umlagenerhebung nach dem IHKG

  Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbstständig tragend sowohl auf einen ausdrücklichen Beitragsverzicht der Beklagten wie auf eine Verwirkung der Beitragsforderung gestützt ist, käme eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung nur in Betracht, wenn hinsichtlich beider, jeweils selbstständig tragender Gründe der Zulassungsgrund tatsächlich vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.2002 - 7 B 41.02 -, vom 23.01.1996 - 11 B 150.95 -).
• VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

  Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  Die Annahme eines Restitutionsausschlussgrundes nach § 5 Abs. 1 VermG verlangt die gesicherte Prognose, dass die die Rückgabe ausschließende Nutzung eines Grundstücks nicht in absehbarer Zeit aufgegeben wird (BVerwG, Beschl. v. 02. Juli 2002 - BVerwG 7 B 41.02 - juris, Rn. 4); diese Prognose ließe sich bereits im Zeitpunkt der Trennung des Flurstücks 575/6 nicht mehr treffen.
• VG Gera, 25.11.2003 - 6 K 2208/98

  Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …

  Erforderlich ist vielmehr auch, dass sich an diesem maßgeblichen Zeitpunkt die gesicherte Prognose aufstellen lässt, die rückgabeausschließende Nutzung des Grundstücks werde nicht in absehbarer Zeit aufgegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 41/02 - ZOV 2002, S. 306; Beschluss vom 1. Februar 2002 - 7 B 2.02 - S. 6 des amtlichen Abdrucks; Urteil vom 28. Februar 2001 - 8 C 32.99 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 27 m.w.N.).
• VG Berlin, 05.06.2014 - 29 K 327.11

  Naturalrestitution eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz

  Die Annahme eines Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 VermG verlangt die gesicherte Prognose, dass die rückgabeausschließende Nutzung des Grundstücks nicht in absehbarer Zeit aufgegeben wird (BVerwG, Beschluss vom 02. Juli 2002 - 7 B 41/02 -, juris).