Rechtsprechung
| BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Offene Vermögensfragen: Berechnung des Quorums im Rahmen der Unternehmensrestitution
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vermögensfragen - Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen - Quorum - Rückforderung - Restitutionsanspruch
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 26.07.1995 - 2 K 851/93
- BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 974
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der öffentliche Restitutionsanspruch - anders als die Restitution nach § 1 Abs. 1, Abs. 8 Buchst. a VermG - auch Vermögensentziehungen erfaßt, die nach dem 8. Mai 1945 durch die SMAD oder in deren Einverständnis vorgenommen wurden (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - UA S. 6 f. zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen; ebenso Urteil vom selben Tag - BVerwG 7 C 84.94 - UA S. 6 f.). - BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93
Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung - …
Auszug aus BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den Urteilen des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - (BVerwGE 95, 301) und vom 22. Juni 1995 - BVerwG 7 C 16.94 - (VIZ 1995, 588) ab. - BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94
Restitution zugeordneten Kommunalvermögens
Auszug aus BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den Urteilen des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - (BVerwGE 95, 301) und vom 22. Juni 1995 - BVerwG 7 C 16.94 - (VIZ 1995, 588) ab. - BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94
ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip
Auszug aus BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der öffentliche Restitutionsanspruch - anders als die Restitution nach § 1 Abs. 1, Abs. 8 Buchst. a VermG - auch Vermögensentziehungen erfaßt, die nach dem 8. Mai 1945 durch die SMAD oder in deren Einverständnis vorgenommen wurden (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - UA S. 6 f. zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen; ebenso Urteil vom selben Tag - BVerwG 7 C 84.94 - UA S. 6 f.).
- BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98
Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen; …
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 22.93 - BVerwGE 95, 167; Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - VIZ 1996, 338), gewährt das Vermögensgesetz sowohl bei der bloßen Anordnung der staatlichen Verwaltung als auch beim vollständigen Entzug von Vermögenswerten Wiedergutmachung in der Weise, daß der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger in die früher, d.h. zum Zeitpunkt der Schädigungsmaßnahme, innegehabte Rechtsposition wiedereingesetzt wird.Aus dieser Konzeption des Gesetzes folgt, daß bei der Wiedergutmachung grundsätzlich solche Vermögenseinbußen unberücksichtigt bleiben, die sich daraus ergeben, daß der Geschädigte infolge der Schädigungsmaßnahme weder über den Vermögenswert verfügen noch ihn nutzen konnte (…Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 22.93 - a.a.O.; Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02
Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; …
Nach dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51 ist eine staatliche Beteiligung bei der Unternehmensrestitution - und, wie hinzuzufügen ist, bei der Unternehmensresterestitution (vgl. § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG) sowie bei der Restitution von Gesellschaftsanteilen (vgl. Beschluss vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20) - zu berücksichtigen, weil sich das Vermögensgesetz auf die Wiedergutmachung von Vermögensverlusten beschränkt, die durch den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum geprägt waren. - BVerwG, 21.01.1997 - 3 B 169.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung bei Anteilseigentum an …
Ob Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an einer Gesellschaft des privaten Rechts überhaupt dem Vermögensbegriff des Vermögenszuordnungsgesetzes unterfallen (§ 1 a Abs. 1 VZOG), kann offenbleiben (vgl. Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 -).
- BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 2.98
Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit; …
Die Vorschrift hat jedoch keine Bedeutung für öffentliche Restitutionsansprüche, die - anders als die Restitution nach § 1 Abs. 1, Abs. 8 Buchst. a VermG - auch Vermögensentziehungen erfaßt, die nach dem 8. Mai 1945 durch die SMAD oder in deren Einverständnis vorgenommen wurden (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 286, und Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 Buchholz 428 § 6 Nr. 20 S. 40). - BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98
Recht der offenen Vermögensfragen
- BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 11.98
Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit; …
Die Vorschrift hat jedoch keine Bedeutung für öffentliche Restitutionsansprüche, die anders als die Restitution nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auch Vermögensentziehungen erfaßt, die nach dem 8. Mai 1945 durch die SMAD oder in deren Einverständnis vorgenommen wurden (vgl. Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283, 286, und Beschluß vom 5. März 1996 BVerwG 7 B 412.95 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20 S. 40). - BVerwG, 06.09.2000 - 3 B 115.00
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob es zur Vermeidung eines Verstoßes gegen …
Ebenso wie es denkbar ist, dass die vermögenszuordnungsrechtliche Restitution zugunsten öffentlicher Verwaltungsträger günstiger als zugunsten privater Restitutionsberechtigter ausgestaltet sein kann (vgl. Beschluss vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20 S. 40 für fehlende Deckungsgleichheit der Bestimmungen in Bezug auf besatzungsrechtliche bzw. -hoheitliche Zwangszugriffe), zwingt ein - hier als denkbar unterstelltes - verfassungsrechtliches Willkürverbot in Bezug auf die Rückverschaffung von Unternehmensbeteiligungen nicht dazu, private Unternehmensanteilseigner und staatliche (kommunale) insoweit strikt gleichzubehandeln.
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