Rechtsprechung
| VG Hannover, 28.01.2004 - 7 B 432/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 37 BSHG; § 38 BSHG; § 15a BSHG
Befreiung; Belastungsgrenze; Darlehen; Hilfe zum Lebensunterhalt; Nachranggrundsatz; Praxisgebühr; Sozialhilfe; Zuzahlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 28.01.2004 - 7 B 432/04
- OVG Niedersachsen, 02.02.2004 - 4 ME 54/04
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug
Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 7 B 432/04
Die Abgrenzung, was vom Gegenstand und vom Wert her zum Regelbedarf gehört, hat der Normgeber in § 22 BSHG in Verbindung mit § 1 RegelsatzVO festgelegt (BVerwG, Urteil vom 13.12.1990 - 5 C 17.88 -, FEVS 41, 221). - VG Hannover, 15.01.2004 - 7 B 59/04
Einmalige Beihilfe für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung für …
Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 7 B 432/04
Damit hat der Gesetzgeber die sog. Praxisgebühr und die Zuzahlungen zu Medikamenten zum Regelbedarf erklärt (so auch schon Einzelrichterin der beschließenden Kammer im Beschluss vom 20.01.2004 - 7 B 224/04 - sowie Beschluss vom 15.01.2004 - 7 B 59/04 -). - VG Braunschweig, 14.01.2004 - 4 B 64/04
Übernahme des Eigenanteils bei einer Substitutionstherapie
Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 7 B 432/04
Die entgegengesetzte Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 14.01.2004 - 4 B 64/04 -) überzeugt nicht.
- OVG Niedersachsen, 06.05.2004 - 4 ME 88/04
Pflicht eines Hilfeempfängers zur Bestreitung von lediglich einem Zwölftel der …
- VG Neustadt, 31.08.2004 - 4 L 2124/04
Fahrtkosten zum Arzt nur ausnahmsweise vom Sozialamt
Daher ist infolge der Änderung der Regelsatzverordnung ein Sozialhilfeempfänger nunmehr verpflichtet, einen Eigenanteil an den Kosten seiner gesundheitlichen Versorgung - zu dem auch die Fahrtkosten zählen - aus der ihm bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V selbst aufzubringen (s. VG Neustadt, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 L 441/04.NW; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. März 2004 - 12 ME 64/04 - , NJW 2004, 1817; VG Hannover, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 7 B 432/04 - , NdsRpfl 2004, 110; VG Frankfurt, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 3 G 2025/04 - ). - VG Hannover, 29.04.2004 - 7 B 1907/04
Bedarf; Behandlung; Belastungsgrenze; Fahrkosten; Krankenkasse; Krankheitskosten; …
Damit hat der Gesetzgeber die nach dem SGB V zu leistenden Eigenanteile zum Regelbedarf erklärt (so auch schon Einzelrichterin der beschließenden Kammer im Beschluss vom 20.01.2004 - 7 B 224/04 - und im Beschluss vom 15.01.2004 - 7 B 59/04 - sowie Einzelrichter der Kammer im Beschluss vom 28.01.2004 - 7 B 432/04 -).
- VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04
D (A), Sozialhilfe, Einmalige Beihilfen, Krankenhilfe, Ärztliche Leistungen, …
Damit hat der Gesetzgeber die Praxisgebühr und die Zuzahlungen zu Medikamenten zum Regelbedarf erklärt (ebenso VG Hannover, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 7 B 432/04 - , offengelassen von VG Braunschweig, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 B 64/04). - VG Hannover, 15.02.2006 - 9 A 118/05
Antrag auf Übernahme der Kosten für Arzneimittel und Praxisgebühr im Rahmen …
Damit hat der Gesetzgeber die sog. Praxisgebühr und die Zuzahlungen zu Medikamenten zum Regelbedarf erklärt (so auch schon Einzelrichterin der beschließenden Kammer im Beschluss vom 20.01.2004 - 7 B 224/04 - und im Beschluss vom 15.01.2004 - 7 B 59/04 - sowie Einzelrichter der Kammer im Beschluss vom 28.01.2004 - 7 B 432/04 -). - VG Hannover, 10.02.2004 - 7 B 573/04
Anordnungsgrund; Belastungsgrenze; Kürzung; Medikamentenzuzahlung; Praxisgebühr; …
Damit hat der Gesetzgeber die sog. Praxisgebühr und die Zuzahlungen zu Medikamenten zum Regelbedarf erklärt (so auch schon Einzelrichterin der beschließenden Kammer im Beschluss vom 20.01.2004 - 7 B 224/04 - und im Beschluss vom 15.01.2004 - 7 B 59/04 - sowie Einzelrichter der Kammer im Beschluss vom 28.01.2004 - 7 B 432/04 -).
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