Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 1 Satz 4 ff., Satz 5
  Schädigung während der NS-Zeit; Unternehmensbeteiligung; Rückerstattung; Anteilsveräußerung; Ostvermögen des Unternehmens; ergänzende Einzelrestitution; geschädigter Gesellschafter.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 1 Satz 4 ff., Satz 5
  Anteilsveräußerung; Ostvermögen des Unternehmens; Rückerstattung; Schädigung während der NS-Zeit; Unternehmensbeteiligung; ergänzende Einzelrestitution; geschädigter Gesellschafter

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 3; ; VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 ff.; ; VermG § 3 Abs. 1 Satz 5

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution eines Erwerbers rückerstatteter Anteile eines geschädigten Gesellschafters; Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten in der ehemaligen DDR; Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruchsberechtigung des geschädigten Gesellschafters bei ergänzender Einzelrestitution

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch der KarstadtQuelle AG auf Wertheim-Grundstücke rechtskräftig abgelehnt

• nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

  Kein Anspruch von KarstadtQuelle auf Wertheim-Grundstücke

Verfahrensgang

• VG Berlin, 04.03.2005 - 31 A 53.03
• BVerwG, 13.10.2005 - 7 B 47.05

Papierfundstellen

• NJ 2006, 136

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 53.96

  "Arisierung" eines Unternehmens - Entzug von Anteilen jüdischer Gesellschafter - …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.2005 - 7 B 47.05

  Im Wege der ergänzenden Einzelrestitution soll der Berechtigte deshalb auch diejenigen Vermögensgegenstände zurückverlangen können, die nach der Schädigung eines Unternehmens während der NS-Zeit aus dessen Vermögen ausgeschieden sind (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 14 ).
• BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03

  Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär; …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.2005 - 7 B 47.05

  Nichts anderes gilt für die Fälle einer mittelbaren Beteiligung, gleichgültig, ob es sich dabei um entzogene Anteile des Gesellschafters an der Muttergesellschaft oder um die Veräußerung von Anteilen der Konzernmutter an ihrer Tochtergesellschaft handelte und der Gesellschafter nur an der Muttergesellschaft beteiligt war (vgl. Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 8 C 12.03 - BVerwGE 120, 362 ).

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• BVerwG, 15.10.2025 - 8 C 5.24

  Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer …

  3 VermG, des Beteiligungsunternehmens (BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 8 C 12.03 - BVerwGE 120, 362 ; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 7 B 47.05 - LKV 2006, 173 …und vom 25. Juli 2007 - 8 B 9.07 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 68 LS 1 und Rn. 6 ff.).

  Rn. 35 Wurden die Anteile an der Muttergesellschaft entzogen, sind deren Gesellschafter gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bruchteilsrestitutionsberechtigt hinsichtlich der in § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG umschriebenen Vermögensgegenstände des Mutter- und des Tochterunternehmens (sogenannter einfacher und doppelter Durchgriff; zu dieser Konstellation vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. August 1997 - 7 C 36.96 - VIZ 1998, 83 …und vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 22 und 27 f.; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 7 B 47.05 - LKV 2006, 173 Rn. 5).

• BVerwG, 04.07.2007 - 8 B 8.07
  Sie kann entweder durch Entziehung der dem Ausgebürgerten zustehenden Anteile an der Beteiligungsgesellschaft geschädigt werden, oder durch Entziehung der Anteile der Beteiligungsgesellschaft an der Tochtergesellschaft, weil damit ebenfalls die Verbindung zu den Anteilen an der Beteiligungsgesellschaft unterbrochen wird (vgl. Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 7 B 47.05 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 58 S. 58; zum ersten Fall: Urteil vom 28. August 1997- BVerwG 7 C 36.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 19 S. 21; zum zweiten: Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 8 C 12.03 - BVerwGE 120, 362 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 25 S. 115, 119 f.).
• BVerwG, 27.06.2006 - 7 B 17.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Antrag auf Feststellung der …

  Ein Berechtigter kann somit im Wege der ergänzenden Einzelrestitution auch diejenigen Vermögensgegenstände zurückverlangen, die nach der Schädigung des Unternehmens aus dessen Vermögen ausgeschieden sind (Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 7 B 47.05 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 58).
• BVerwG, 08.04.2014 - 8 B 47.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 7 B 47.05 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 58) ausgeführt, dass § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG auch für Unternehmen im Westen Deutschlands gilt, denen Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet gehörten.
• VG Berlin, 09.07.2024 - 29 K 31.23

  Anspruch auf anteilige Restitution eines ehemaligen Grundstücks

  Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass rechtsgeschäftliche Erwerber von Gesellschaftsanteilen nicht ohne Weiteres berechtigt sein dürften (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 7 B 47.05 -, Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 58 juris Rn. 6).